: Streit um Regionalausschuß
West-Berlin. Die Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zur Planung in Berlin und seinem Umland hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gefordert. Der Senat sollte darüber unverzüglich mit den Verantwortlichen in Ost-Berlin und den angrenzenden Landkreisen verhandeln. Die CDU forderte in diesem Zusammenhang, den Regionalausschuß aufzulösen, dem Vertreter des Senats und des Magistrats sowie der beiden deutschen Regierungen angehören. Der Vorschlag der CDU mißachtet nach den Worten von Senatssprecher Kolhoff die Prinzipien der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Die Kooperation im Regionalausschuß sei eine Koordinierung auf Verwaltungsebene, die von den Regierungen und nicht von den Parlamenten vorgenommen werden muß. Kohlhoff betonte, solange zwei deutsche Staaten existieren, werde der Senat die Arbeit im Provisorischen Regionalausschuß fortsetzen.
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