■ Am Rande: Streit um Polizeigesetz in Niedersachsen
Hannover (dpa) – Zwischen dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen, Gerhard Dronsch, und dem Innenministerium in Hannover ist ein offener Streit um die Novellierung des Polizeigesetzes ausgebrochen. Dronsch hält dem Innenministerium vor, es plane die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Observierungen. Den Einsatz verdeckter Mittel solle künftig die Polizei selbst entscheiden können. Außerdem sollen im sogenannten Gefahrenabwehrgesetz die kurzen Löschungsfristen für Daten unbeteiligter Personen gestrichen werden. Besonders kritisierte er, daß laut Novelle auch Personalakten über Kinder zulässig sein sollen.
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