: Streit um PDS-Vize
■ CDU wirft SPD wegen Wahl von Michels Belastung der Koalition vor
Die Wahl der PDS-Politikerin Martina Michels zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses hat einen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erklärte gestern, die Wahl von Michels mit den Stimmen der Sozialdemokraten sei eine „erhebliche Beeinträchtigung des politischen Klimas in der Stadt und auch innerhalb der Koalition“. Sollte sich eine derartige Zusammenarbeit verfestigen, „wäre dies eine ernsthafte Gefahr für das politische Fundament unserer Stadt“, betonte Landowsky. Die 40jährige Diplomphilosophin Michels war am Donnerstag abend mit 104 von 189 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zur Vizepräsidentin des Landesparlamentes gewählt worden. Gegen sie votierten 79 Abgeordnete, sechs enthielten sich der Stimme.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies die Kritik der CDU zurück. Es sei ein völlig normale Angelegenheit, daß die PDS als stärkste Oppositionspartei im Präsidium des Abgeordnetenhauses vertreten sei. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der die PDS mit 14,6 Prozent der Stimmen dritstärkste Kraft geworden war, hatten die Sozialisten zunächst die Abgeordnete Gesine Lötzsch für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Sie verfehlte jedoch in mehreren Anläufen die erforderliche Stimmenzahl und verzichtete auf eine weitere Kandidatur. Daraufhin kündigte Michels ihre Bewerbung an und stellte sich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, von denen sie bei ihrer Wahl unterstützt wurde. Michels war seit 1985 im DDR-Gesundheitsministerium tätig und wurde nach der Wiedervereinigung Referentin in der Berliner Außenstelle des Bundesgesundheitsministeriums. AFP
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