: Streit um Mainzer Diäten
Mainz/Saarbrücken (ap/dpa) — In der Frage einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten des rheinland- pfälzischen Landtags ist offener Streit ausgebrochen. Während die Grünen am Mittwoch vehement für eine „Nulldiät“ plädierten, ist die SPD nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden Kurt Beck für eine Anhebung der Bezüge noch in diesem Sommer. Die Parlamentarier hatten im vergangenen Jahr bereits einmal auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Entzündet hatte sich der Streit an der geplanten Diätenkommission des Landtages, einem unabhängigen Gremium, das künftig bei der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge mitreden soll. Nach Angaben der SPD haben sich die Beauftragten der vier im Parlament vertretenen Fraktionen am Montag über die Zusammensetzung der Kommission geeinigt. Danach sollen je ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und des Beamtenbundes sowie der Kammer der beratenden Ingenieure, des Landesverbands der Unternehmerverbände und der Handwerkskammer Rheinhessen an den Beratungen teilnehmen. Der Sprecher der Grünen, Bernd-Olaf Hagedorn, widersprach jedoch, daß seine Fraktion dieser Zusammensetzung zugestimmt habe: „Wir haben bereits im Dezember bekräftigt, daß eine Teilnahme des Bundes des Steuerzahler für uns unverzichtbar ist.“
Der Landtag des Saarlandes will bis zum Herbst die Rechtsstellung, Besoldung und Altersversorgung seiner Minister überprüfen. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch verabschiedet. In einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler hatte der Speyerer Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim kritisiert, saarländische Regierungsmitglieder könnten schon nach einem Tag Amtszeit und dreizehnjähriger Abgeordnetentätigkeit die maximale Altersrente von mehr als 12.000 Mark im Monat erreichen.
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