: Streit um Kosten für Bahn-Schutz
BERLIN ap ■ Die Zusage von Bundesverkehrsminister Klimmt, der Bahn AG jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Mark für Investitionen in ihr Streckennetz zur Verfügung zu stellen, ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Die Verwendung der dank der UMTS-Lizenzerlöse frei werdenden Haushaltsmittel muss der Bundestag noch absegnen. Inzwischen gibt es aber anscheinend Streit zwischen Klimmt und Finanzminister Eichel. Denn der hat mit der zugesagten Summe einen umstrittenen Haushaltsposten verknüpft: Die vom Innenministerium verlangte Abgeltung der Kosten für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) bei der Bahn.Dabei geht es um jährlich 250 Millionen Mark, die die Bahn nicht zahlen will. Inoffiziellen Angaben zufolge will das Finanzministerium das Problem lösen, indem sie diese 250 Millionen von den für Investitionen zugesagten Mitteln abzieht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
