: Streit um Kohle für die Kohle
Bonn (ap/dpa) - Die CDU– und die SPD–regierten Bundesländer haben auf der Konferenz der Wirtschaftsminister am Freitag in Bonn keine Einigung in der Frage der Energiepolitik und der Nutzung der heimischen Kohle und der Atomenergie gefunden. Die Unions–Länder wollen an der gemeinsamen Kohlepolitik nur dann festhalten, wenn die Atomenergie ungehindert genutzt werden kann. Die SPD–Bundesländer dagegen lehnen eine energiepolitische Grundsatzdiskussion ab. Sie unterstützen die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Bangemann (FDP), den Kohlepfennig, der als Aufschlag auf den Strompreis erhoben wird, zu erhöhen und gleichzeitig den Kreditrahmen des Verstromungsfonds des Jahrhundertvertrags aufzustocken. Bangemann verwies allerdings darauf, daß die Zustimmung der Regierungsparteien dazu von der Einigung der Bundesländer abhänge. Ohne einen höheren Kohlepfennig sei die Einhaltung des Jahrhundertvertrags, der den Absatz der Steinkohle an die Elektrizitätsunternehmen regelt, gefährdet. Für den Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar ist damit die Gefahr eines weitreichenden Zechensterbens und des Verlustes zehntausender Arbeitsplätze verbunden.
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