: Streit um Grenzvertrag
Bonn (dpa) — Mit unterschiedlichen Vorstellungen zum Zeitpunkt für den Abschluß eines engültigen Grenzvertrages zwischen Deutschland und Polen treffen die Regierungschefs beider Länder, Helmut Kohl (CDU) und Tadeusz Mazowiecki, am 8. November in Frankfurt an der Oder zusammen. Wie Regierungssprecher Hans Klein mitteilte, will der Kanzler erreichen, daß der Grenzvertrag und das umfassende Abkommen mit Polen zur künftigen Partnerschaft und Zusammenarbeit beider Länder „möglichst gleichzeitig“ ausgehandelt, unterzeichnet und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ratifiziert werden. In Frankfurt/ Oder werde es „mit Sicherheit“ keine Unterschrift unter einem Grenzvertrag geben. Dagegen hatte die polnische Regierung die Absicht geäußert, das Grenzabkommen vorzuziehen und schon kurzfristig zu unterzeichnen.
Die CSU verlangte am Mittwoch, daß die Anerkennung der polnischen Grenze und die Sicherung der Minderheitenrechte in einem Vertrag geregelt würde. „Es darf kein reiner Grenzvertrag werden“, sagte CSU- Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch. Als Kompromißlösung könne sich die CSU allenfalls vorstellen, daß „der politische Kontext“ zwischen zwei Verträgen in einem gemeinsamen Ratifizierungsakt des Bundestages zum Ausdruck komme.
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