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Streit um Fußfessel entbrannt

Stuttgart (AP) – Um den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel bahnt sich ein Streit zwischen Baden-Württemberg und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sagte gestern, der elektronisch überwachte Hausarrest solle nur als Ersatz für eine Geldstrafe verhängt werden. „Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin halten wir nichts davon, daß Strafgefangene ihre Freiheitsstrafe zu Hause absitzen“, erklärte der FDP-Politiker.

Däubler-Gmelin hatte betont, vorstellbar sei ein Einsatz im offenen Vollzug. Für Verurteilte, die Geldstrafen nicht bezahlt hätten und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sei dies dagegen keine Alternative.

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