Streit um Finanzen: Bremen hat keine Freunde

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Wenn die Bundesländer sich um das liebe Geld streiten, dann spielen Parteizugehörigkeiten in der Regel sehr schnell keine Rolle mehr. In der Föderalismuskommission und vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit darum gerungen.

Kommentar von KLAUS WOLSCHNER

Mit dem Saarland hatte Bremen seine Klagestrategie abstimmen wollen – davon ist nichts mehr zu hören. Auch wäre eine Stadtstaaten-Initiative doch vielleicht nicht schlecht: Berlin, Hamburg und Bremen könnten erklären, inwiefern das Finanzsystem ungerecht ist. Nichts davon. Nicht einmal Niedersachsen steht noch zu Bremen, das doch mittelbar von dem Geld profitiert, welches nach Bremen fließt.

Für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht spielt das keine Rolle – die Richter schielen nicht nach politischen Mehrheiten. In dem Verfahren um die Berliner Verfassungsklage ist vielmehr nur eines deutlich geworden: Das Gericht hat keine Lust, die Arbeit der Politik zu machen. Wie kann es sein, dass Bremen – so groß wie die Stadt Duisburg – über zehn Jahre 9,6 Milliarden Euro Sanierungshilfe verjubelt, ohne dass jemand eingreift? Noch weniger als im Falle Berlins werden die Richter hier Lust haben, derlei zu belohnen.

Bleibt noch die Föderalismuskommission. Da geht es um Mehrheiten. Bremen hat keine.