: Streit um Beamtentarife
■ Möllemann will Gehaltserhöhung für Beamte gesetzlich einschränken
Bonn (afp/taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) ist im Streit um die Tariferhöhungen 1992 auf Konfrontationskurs gegangen. Er forderte, die Erhöhung der Beamtengehälter 1992 als „positives Signal“ für die gesamte Tarifrunde auf unter fünf Prozent zu begrenzen. Bundesregierung und Bundestag sollten noch vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Besoldungsgesetz für Beamte beschließen, „das Erhöhungen mit einer Vier vor dem Komma vorsieht“.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Werner Hagedorn wies die Forderung strikt zurück. Sie sei ein „Eingriff in die Tarifautonomie“. Auch die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bezeichnete die Vorstellung als „völlig unrealistisch“, die ArbeitnehmerInnen würden Tarifabschlüsse von unter fünf Prozent akzeptieren.
Die Festlegung der Beamtenbesoldung erfolgt üblicherweise durch ein Gesetz nach Abschluß der Tarifverhandlungen für den öffenlichen Dienst. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die knappen Finanzmittel statt für konsumtive Zwecke für Investitionen auszugeben, empfahl Möllemann in einem Beitrag für das 'Handelsblatt‘, diesmal von diesem Verfahren abzuweichen. Der Staat müsse als Arbeitgeber in der Lohnrunde ein positives Signal geben, an dem auch andere Tarifpartner nicht vorbeikämen. „Lieber jetzt eine reale Nullrunde als in den Folgejahren reale Einbußen.“ Im vergangenen Jahr sei durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein falsches Signal gesetzt worden. „In diesem Jahr müssen wir deutlich machen, daß wir andere Prioritäten setzen.“ Hagedorn sagte in der 'Welt‘, es sei unverantwortlich, daß Möllemann die Beamtenbesoldung als „Knüppel“ gegen die Tarifautonomie benutze. „Wir fordern eine zweistellige Erhöhung.“ Ein „Sonderopfer“ der 1,8 Millionen West- Beamten als Zeichen der Solidarität mit Ostdeutschland lehnte er ab.
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