Streit um Bankenaufsicht

FINANZEN Bundesbank fordert offenbar mehr Kompetenzen. Regierung lehnt dies aber ab

BERLIN dpa/taz | Über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht als Konsequenz aus der Finanzkrise ist ein Grundsatzstreit zwischen Währungshütern und der Politik entbrannt. Knackpunkt in den Verhandlungen sei die Frage der künftigen Unabhängigkeit der Bundesbank, berichtet die Welt am Sonntag.

Dissens gebe es über die sogenannte Rechts- und Fachaufsicht, die bisher dafür sorge, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe. Dies gelte etwa bei der Frage, ob einer Bank im Fall ihrer drohenden Pleite mit Steuergeldern geholfen wird. Nach Darstellung der Bundesbank strebt sie eine Integration von Banken- und Versicherungsaufsicht in die Bundesbank an. In diesem Modell habe das Bundesfinanzministerium keine Rechts- und Fachaufsicht über die Banken- und Versicherungsaufsicht mehr.

Wie die Zeitung berichtet, beharrten Parlament und Bundesregierung allerdings darauf, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liegt. Schließlich gehe es im Krisenfall immer um den Einsatz von Steuergeldern.