Streit in der Koalition: Auf der Suche nach dem Konsens
Wie schwerwiegend ist der Zwist in der Regierung? Der FDP-Aufsteiger Christian Lindner drohte mit Koalitionsbruch. Jetzt kehrt man die Scherben zusammen.
BERLIN taz | Hat die FDP allen Ernstes mit dem Koalitionsbruch gedroht - oder nicht? Oder nur ein bisschen? FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Montag verlauten lassen: "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten". Schon die verquere Grammatik dieses Satzes zeigt, dass der ambitionierte Jungliberale Lindner allenfalls so etwas wie eine mögliche Drohung mit dem Koalitionsbruch im Konjunktiv im Sinn hatte. Doch schon das reichte, um die schwarz-gelbe Regierung einen halben Tag mit Dementis zu beschäftigen.
Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass die FDP in zentralen politischen Fragen meint, nicht zum Zug zu kommen. Beim Afghanistan-Abzug hat sich Außenminister Westerwelle auf einen frühen Zeitpunkt festgelegt, Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat Westerwelle mehrfach ziemlich deutlich korrigiert und gesagt, dass es keinen fixen Abzugstermin gebe. Auch bei der Bundeswehrreform liegen Guttenberg und die FDP über Kreuz. Denn Guttenberg hat vollmundig angekündigt, sparen zu wollen. Doch die auch deshalb zur Berufsarmee umgewandelte Bundeswehr wird erst mal nicht billiger, sondern teurer.
Liberale Versprechen
Der zentrale Streit aber dreht sich wie immer um die Steuern. Die Liberalen hatten ihrer Klientel groß angelegte Steuersenkungen versprochen. Dass sie dieses Versprechen angesichts der nach der Finanzkrise emporgeschnellten Staatsschulden nicht einlösen konnten, ist ein Grund für ihren dramatischen Niedergang. Daher reagiert die FDP bei Steuern auch in Detailfragen empfindlich. Zudem hat sie ohnehin das Gefühl, dass die Union ihr nichts gönnt.
Der aktuelle Anlass für den Zwist ist die eher nebensächlich scheinende Frage, wann die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer geändert wird. Sie soll, so der schwarz-gelbe Beschluss, von 920 auf 1.000 Euro steigen. Die Kosten dafür sind übersichtlich: rund 330 Millionen Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, dass diese Änderung erst ab 2012 gilt. Für Steuergeschenke, so Schäubles Argument, sei angesichts der Rekordneuverschuldung kein Platz.
Die FDP und auch die Unionsfraktion möchte indes, dass diese Steuererleichterung rückwirkend gelten soll. Will sagen: Sie soll sich nicht im Haushalt 2011 niederschlagen, dafür sollen im Haushalt 2012 zweimal 330 Millionen lockergemacht werden. Doch Schäuble ist skeptisch. Der Finanzminister will, dass die Änderung ab 2012 gilt. Gelöst werden soll der symbolisch überfrachtete Streit am Donnerstag bei der Koalitionsrunde zwischen Union und FDP.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, versuchte am Dienstag die Dinge zu beruhigen. "Der Streit ist überhöht worden", so Altmaier. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich war sich ganz sicher, dass Lindner "missverstanden worden" ist. Offenbar müsse Lindner, so der als moderat geltende CSU-Mann Friedrich, in Richtung der eigenen Partei mal den starken Mann markieren.
Unklar ist, wie sich Union und Liberale am Donnerstag einigen wollen, ohne dass Schäuble oder die FDP als Verlierer erscheinen. Sicher ist indes, dass die FDP die Koalition nicht wegen eines steuerlichen Details platzen lassen wird. Denn das wäre, angesichts dauerhaft niedrigen Wählerzuspruchs, nichts anders als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
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