Streit der Woche: Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig?

Eine internationale Koalition bombardiert die Kampftruppen von Libyens Diktator Gaddafi. Doch ohne Deutschland – auch wenn erste Politiker genau das fordern.

Auf dem Flug nach Libyen: Kampfjets der Operation "Odyssee Morgendämmerung".

Bild: dapd

BERLIN taz | "Alle notwendigen Mittel" sind den alliierten Streitkräften laut der in der vergangenen Woche beschlossenen UN-Resolution erlaubt, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nicht nur ein Flugverbot, auch schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollen helfen, den libyschen Diktator so weit in die Schranken zu weisen, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

Deutschland enthielt sich der Abstimmung, begrüßt die Entscheidung aber nun: "Jetzt gilt die Resolution und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird" – das ist die Haltung der Bundeskanzlerin. Sie gleicht einem Balance-Akt: Soldaten nach Libyen schicken will Deutschland nicht, wohl aber seine Stützpunkte für die Operation "Odyssee Morgendämmerung" zur Verfügung stellen.

Doch bereits nach der ersten Angriffswelle warnte das Rote Kreuz vor einer Eskalation der Gewalt, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohe. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, äußerte sich ebenfalls besorgt, die Bombardements könnten zivile Opfer fordern – schließlich habe die Arabische Liga die Resolution unterstützt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Bild: taz

Was Politiker, Wissenschaftler und Prominente zu der Streitfrage sagen, lesen Sie in der sonntaz vom 26./27. März. Zusammen mit noch mehr Seiten, mehr Reportagen, Interviews und neuen Formaten ab Sonnabend am Kiosk oder am eKiosk auf taz.de erhältlich. Die sonntaz kommt auch zu Ihnen nach Hause: http://bit.ly/ehbqz6per Wochenendabo.

Dringend geklärt werden muss zudem, wer die Koordination des Militäreinsatzes übernehmen soll – womöglich die Nato, doch das wiederum lehnt die Arabische Liga ab, genauso wie Frankreich und die Türkei. Bisher tragen die USA die Hauptverantwortung für die Operation, würden diese aber gerne so schnell wie möglich abgeben. Die endgültige Entmachtung Gaddafis sei ohnehin Aufgabe der Libyer, so Michael Mullen, US-Generalstabschef.

Macht der Westen also im Zweifelsfall einen Rückzieher, wenn es drauf ankommt? Destabilisiert der Einsatz die Region am Ende mehr, als er ihr nützt? Ist die "Odyssee Morgendämmerung" eine notwendige Operation gegen Menschenrechtsverletzungen oder eine illegitime Einmischung in die inneren Konflikte eines souveränen Staates? Kann man überhaupt mit Gewalt Frieden schaffen?

Was meinen Sie: Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig? Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt einen kurzen, prägnanten Beitrag aus und veröffentlicht Ihn am Wochenende darauf in der sonntaz, die der Wochendendausgabe der gedruckten tageszeitung beiliegt. Wenn Sie mit Foto erscheinen wollen, schicken Sie uns eins an streit@taz.de

Comments

[@ taz.de]

Kriegt Ihr endlich mal eure Kommentar-Funktion in den Griff? Artikel vom März stehen im noch in der Liste der meistkommentierten! Dafür zahle ich nicht!!!! Solange Kommentare von Lesern stundenlang auf Freischaltung warten müssen, zahle ich keinen Pfennig!

[Floda Nashir]

Natürlich nicht. Es gibt keinen guten oder richtigen Krieg.

[ole]

"Am heftigsten debattiert"...

 

Wird das hier auch mal aktualisiert?

Langsam nervt es wirklich.

[Bernhard Pangerl]

@Tuncay

Mag sein, dass das in Ihren Augen Unsinn ist.

 

Aber bzgl. Auslegung des Art 26 Abs. 1 GG wurde ich vor 35 Jahren in der Bundeswehr eingehend belehrt wie unterrichtet, und habe daher auch jahrelang auf eigenem Territorium „hinhaltenden Kampf“ eingetrichtert bekommen wie geübt, und meine Soldaten im staatsbürgerlichen Unterricht Freitag Nachmittags dahingehend auch aufgeklärt, und denen damit deren Wartezeit bis zum Beginn der Wochenend-Rallye ungebührlich in die Länge gezogen.

 

Darf ich Ihre Kenntnisse bzgl. GG dahingehend auffrischen, dass von den Vätern des GG von 1949 uns das verfassungsrechtliche Versprechen gegeben wurde, dass im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt werde, über deren Entwurf das deutsche Volk abstimmen könne? Auch Schlussartikel 146 GG lautete sinngemäß, dass - sobald das Volk seine Einheit und Freiheit wiedererlangt hat - es sich eine neue Verfassung geben wird. Dieser Zeitpunkt war 1990 gekommen.

 

Hat es zwar seine Einheit, aber nicht seine Freiheit wiedererlangt? Muss mich nun zwingend interessieren, was auf Grundlage eines Diebstahls am Volk gültig geworden ist gegenüber früher?

 

Ich bin meinen damaligen Zuhörern dieser Freitags Nachmittage die Ansicht hinsichtlich „Angriffskrieg“ daher schuldig und bleibe daher auch bei dieser Sicht.

Mit Verlaub.

[vic]

Keine Sorge Peter Pan

 

es wir zu einem Ensatz von Bodentruppen kommen.

Die Luftstreitkräfte wurden bereits vernichtet, eine Flugverbotszone damit obsolet, und die Willigen sind noch immer vor Ort.

Was sagt uns das?

[Rainer Winters]

Der Fall Libyen zeigt mal wieder, dass der Westen in internationalen Angelegenheiten schnell zu Schusswaffen greift. Wenn ein Kriegseinsatz diskutiert wird, warum kommen nicht alle Optionen auf den Tisch? Wieso enthält sich die UNO und der Westen in Myanmar, wo trotz weltgrößter Rebellenarmee eine Regime mit harter Hand regiert? Weil es dort nichts zu holen gibt. Wie wäre es mit dem Sudan (nur Wüste?), mit der Elfenbeinküste (nur Kakao), mit dem Iran (Armee zu stark?) oder gar vielleicht mit einem hochrüstenden Argentinien (die angesichts georteter Ölreserven nochmal Lust auf die Falkland Inseln haben?), mit Zimbabwe (Minen zu unbedeutend?), mit Turkmenistan (stop, da gibts ja Öl) usw. Also Anlässe gäbe es genug.

 

Nein, die libyschen Rebellen brauchen uns nicht. Mit ein wenig Zeit wird die Demokratiebewegung in arabischen Ländern Fahrt aufnehmen - auch ohne unsere Kampfjets. Die Bürger Libyens, Frauen wie Männer, werden gegen ihr Unrechtsregime aufstehen, kritisieren, wie in unserer Demokratie ihr Leben mitgestalten und den unbequemen Weg gehen. Damitsie nicht von einer paternalistischen Macht "befreit" werden müssen, sondern selbstbewusst im Stile eines starken arabischen Selbstbewusstseins denWechsel selbst herbeigeführt haben.

[Peter Pan]

Bodentruppen rein!

 

Ich finde diesen sterilen Lufteinsatz mit Hight-Tec makaber. Den Kriegsparteien hätte im UNO-Beschluss die Bedingung gestellt werden sollen, zugleich auch Bodentruppen zur Befreiung eunzusetzen. Dann hätten die Politiker vielleicht mehr gezögert, und wären nich stolz auf den Einsatz ihrer Mirage und Eurofighter, wie Cameron und Sarkozy!!!

[Tuncay]

@Bernhard Pangerl

 

Das ist Unsinn!

 

Im UN-Sicherheitsrat wurde abgestimmt, ob eine Flugverbotszone durchgesetzt werden soll oder nicht. Wer und in welcher Form mit militärischen Mittel in irgendeiner Weise mitmacht, stand nicht zur Debatte der Abstimmung.

 

Ist man dafür, so stimmt man mit ja.

Ist man dagegen, stimmt man mit nein.

Eine Enthaltung ist jedoch keine Haltung.

Konsequenterweise hätte GER also eher nein sagen müssen.

 

---

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

und

 

Art. 2 des 2+4 Vertrages:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

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In Libyen gibt es kein friedliches Zusammenleben eines Volkes, was gestört werden könnte sondern Krieg und Menschenrechtsverletzungen.

Durch die UN-Resolution ist genau diese Situation gegeben. Denn eine UNO Resolution ist die einzige Ausnahme, die ausdrücklich eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Konflikten erlaubt.

 

Somit wäre per Gesetz eine deutsche Beteiligung gedeckt.

 

 

Die einzig wirklich relevante Frage wäre: Gibt es in Libyen Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die diese UNO Resolution rechtfertigen.

[Demokrater]

Die Frage ob der Einsatz gerechtfertigt ist oder nicht zu beantworten wäre nicht nur anmaßend, allein der Versuch würde hier eindeutig den Rahmen sprengen.

Ein paar Details sollte man sich allerdings auf jeden Fall vor Augen führen.

Zu allererst, ist es höchst seltsam, wie unkritisch viele Berichte übernommen werden, keiner der beiden Fraktionen kann man trauen, weder Gaddafi, noch den Rebellen – das liegt in der Natur der Sache. Spätestens aus dem Irak-Krieg sollte man hier eindeutige Lehren gezogen haben.

Auch die Konsequenz sollte man sich vor Augen führen, letztendlich muss jeder der A sagt auch B sagen. In diesem Fall bedeutet das:

Unabhängig der Frage ob der Einsatz gerechtfertigt ist oder nicht, ist die Begründung für diesen eine grundsätzliche: Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung.

Wenn man es nun als gerechtfertigt ansieht, zum Schutze der Zivilbevölkerung Truppen zu entsenden, ist dies eine universelle Aussage.

Sie kann nicht differenzieren zwischen wertvolleren und unwichtigeren Zivilisten, auch nicht zwischen armen und reichen Ländern, Diktatoren die eine Stabilität garantieren und solchen die einem schon lange ein Dorn im Auge sind.

Man muss sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein, sie fordert gleichzeitig mehrere Einsätze, zum Beispiel in Somalia.

Man darf diese Entscheidung nicht nur im aktuellen Kontext sehen, sondern auch die Vergangenheit (u.a. Ruanda) sowie die Zukunft (u.a. Jemen) mit einbeziehen und sich der enormen Tragweite bewusst sein, es ist eben nicht mit „wir gehen da schnell rein und bomben den Diktator weg und schwupps habt ihr eure Demokratie und seid glücklich!“ getan.

[Bernhard Pangerl]

„Soldaten nach Libyen schicken will Deutschland nicht.“ -? - Deutschland kann nicht!

Die Tatsache, dass uns Kameralinsen selbst in die entferntesten Wohnzimmer dieser Erde tragen und wir diese Wohnzimmer in unsere Wohnstätten mitbringen, macht uns zu Mitwissern, aber noch nicht zu Beteiligten.

Die Tatsache, dass wir für die Rettung von Menschen in Not, auf welchem Erdteil der Erde auch immer, erforderlichenfalls sogar auch durch Einsatz von Kriegswaffen gegen Täter, uns einzusetzen bereit wären, beweist, dass wir die Lektionen aus unserer Vergangenheit gelernt haben, und unsere Teilnahme an nicht kriegerischen Handlungen zur Rettung dieser Menschen belegt auch, dass wir keineswegs der Mittäterschaft oder Ignoranz oder des Eigennutzes oder der Vermeidung materieller Schädigung verdächtig sein können.

Art. 26 GG im Sinne der Gründungsväter verbietet Deutschland insbesondere Angriffskriege. Als Angriffskrieg im Sinne des GG ist jede kriegerische Handlung mit Kriegswaffen zu verstehen, die über die Verteidigung des eigenen Territoriums auf eigenem Territorium hinausgeht. Dieses Territorium wurde im Zuge einer Mitgliedschaft auf das Territorium der NATO-Staaten ausgeweitet. Diese Wirklichkeit steht, auch wenn aus den unterschiedlichsten Motiven manche die fünf auch mal gerne gerade sehen möchten.

Dieser Artikel verhindert zum einen, dass von Deutschland jemals wieder ein Krieg ausgehen könnte, verhindert zum anderen, sich vor die in Todesgefahr befindlichen Menschen außerhalb des NATO-Territoriums mit Kriegswaffen und deren Einsatz zu stellen, und verhindert darüber hinaus, dass Deutschland sich - mit Kriegswaffen ausgestattet und hinausziehend - als Weltpolizist geriert. Zu welchen Ergebnissen dies führen könnte, hat zuletzt ein Oberst Klein unter Beweis gestellt.

Dies ist und war allen Bündnispartnern, den Mitgliedsstaaten der UNO wie auch allen Menschen in Deutschland, besonders deutschen Politikern, so geläufig wie bewusst. Ungeachtet dessen tönen diese, dass dem nicht so sei. Weil nicht sein kann, was nicht sein soll?

Was diese Politiker dabei aus Selbstdarstellungsgründen verschweigen, die Bündnispartner geflissentlich aus eigennützigen Motiven heraus ignorieren, der Anteil der aus humanistischen Motiven heraus – und nur dieser Anteil ist auch als ehrenwert zu betrachten - dabei übersehen, ist die Tatsache, dass sie fordern, dass es ein höherwertigeres Gut bei einem Volk wie für deren Regierung zu geben habe, als deren Einhaltung der für sie gültigen und verbindlichen Verfassung. Diese Wirklichkeit ist es, die das Verschweigen wie das Ignorieren erst schäbig macht, wie das Übersehen im Eifer der Emotionen traurig.

Abstrus wird es aber, wenn - abseits aller bewerteter Vergleiche - die Tatsache vorhandener Verfügungsgewalt über Kriegswaffen selbst und die damit einhergehende und wahrgenommene Möglichkeit der Nichtnutzung dieser – die Kritiker zum Vorwurf einer damit vorliegenden Schäbigkeit oder Feigheit berechtigen darf. Wie schäbig müsse demnach erst ein NATO-Partner sein, der aus humanitären Gründen gar keine Verfügungsgewalt über Kriegswaffen anstrebt und auch keine Truppen ausheben will, zu welchen humanistischen Zwecken auch immer dies opportun erscheinen würde. Dieser müsste sich ja damit des permanenten Vorwurfs permanenter Menschenverachtung und Schäbigkeit aussetzen!

Wäre diese durchsichtige wie geheuchelte Empörung, wegen Verletzung humanistischer Werte und einem vorliegenden Verrat an diesen, eine echte: was hindert dann Frankreich wie diese deutschen Politiker immer noch daran, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat aus humanitären Gründen heraus zur Erzielung tatsächlich humanitärer Entscheidungen aus der UNO heraus aus freien Stücken an den NATO-Partner Island abzutreten?

Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig? Damit dieser Spuk, der durch diese Frage erzeugt wird, in Deutschland ein Ende findet, sollte Deutschland auch ein Volk ohne Kriegswaffen werden, damit dem Satz des Dichters Gudbergur Bergsson „Island ist ein kleines Volk, weitab von anderen Völkern“ ein analoger Satz „Deutschland ist ein kleines Land, nah an anderen Völkern“ hinzugefügt wird.

[snoopy]

Will man einen Sumpf austrocknen, muss man ihm das Wasser entziehen und nicht welches zuführen. Um Gaddafi ungefährlich zu machen, darf man von ihm kein Öl mehr kaufen, sein Geldvermögen muss eingefroren werden und keine Waffen dürfen mehr geliefert werden. Der Krieg lässt nur noch andere Diktatoren mitmischen.Das wird sich bald zeigen!

[Lope]

Schlau sind wir ja anscheinend alle. So schlau um zu bemerken, dass Krieg Probleme mit sich bringt. Von einem unproblematischen Krieg habe auch ich noch nicht gehört.

Dumm ist daran nur, dass es auch um die Übernahme von Verantwortung geht. Die Verantwortung des Waffenhändlers und freundlichen Gönners, der es dem verrückten Gadaffi (mir ist völlig wurscht wie man den schreibt!) erst ermöglicht hat zum Unterdrücker und Mörder zu werden.

Solang die Kasse geklingelt hat und die Flüchtlinge von Europa ferngehalten wurden, war es schon in Ordnung mit dem lybischen Psychopathen auf "gute Mine zum bösen Spiel" zu machen.

Stehen aber Wahlen an, dann wird hier zu Lande ganz deutlich, was von Deutschland an Verantwortung erwartet werden darf: "Schein statt sein!" - Der Schein hat mindestens doppelte Bedeutung.

[Susi Sorglos]

Es gibt eben »gute« und »böse« Diktatoren: In Bahrain marschieren saudische Truppen ein, um die Protestbewegung zu zerschlagen - aber beides sind »unsere« Diktaturen mit US-Stützpunkten. Also keine westliche Intervention. Mubarak war ebenfalls »unser« Diktator; da hätten die Aufständischen noch so intensiv betteln können - niemand hätte »geholfen«. Gaddafi und Ahmadinedschad jedoch gehören zu den »bösen« Despoten und stehen deshalb auf »unserer« Abschußliste - wie übrigens auch einige gewählte lateinamerikanische Präsidenten. Ihnen dennoch »Hochtechnologie« und Waffen zu verhökern ist konsequent und praktisch: Erst verkaufen und anschließend zerstören: Das schafft Nachfrage und sichert Arbeitsplätze.

[alberto]

Ein Grund für die erstaunlich »neutrale« deutsche Position mag in der weitreichenden und sehr spezifischen Verwicklung deutscher – insbesondere schwarz-gelb geführter – Regierungen und deutscher Unternehmen – auch solcher unter staatlicher Kontrolle – bei der Aufrüstung und militärischen Unterstützung des Regimes von Muammar Al-Ghaddafi zu suchen sein.

 

http://www.jungewelt.de/2011/03-24/022.php

[BiBo]

Jahrein, jahraus (zumindest nach 1987) hat die westliche Welt Gaddafi (wie schreibt der sich eigentlich richtig, selbst in der TAZ gibt es unterschiedliche Versionen) hofiert. Konnte mit seinem Zelt ueberall hin, selbst mitten in Paris. Klar, gab ja auch immer schoen Waffen gegen Oel. Und alle haben, und das nicht erst seit LaBelle oder Lockerby, gewusst, was das fuer ein Schweinehund ist, der da in seinem Zelte sitzt. Nichts passiert.

 

Nun ist aber die arabische Welt in Aufruhr, Gaddafi schlaegt zurueck. Aber nur die Geschichte, bzw. der Sieger wird definieren, waren das Rebellen, Freiheitskaempder oder Terroristen...?

 

Man stelle sich vor, die Moslems in, sagen wir, Indien, bewaffnen sich und versuchen das System zu stuerzen (auch wenn Demokratie faktisch von einer Familie regiert). Und nun rueckt die indische Armee auf, was weiss ich, Hyderabad, vor, um die Rebellen/Freiheitskaempfer/Terroristen zu schlagen. Sollte da die Uno eingreifen? Schickt die arabische Liga Flugzeuge und Panzer? Wer hat Recht?

 

Ok, ein wenig uebertrieben. Um die Antwort auf die Frage zu geben. Ich finde in gewissen humanitaeren Situationen sind Angriffe auf Diktatoren und damit Kriege leider unvermeidlich. Sonst waere Hitler nie Einhalt geboten worden, sonst waeren andere Regime auch noch an der Macht. Diktatoren halten sich leider nicht an unsere Ethik und man erreicht mit Good Will leider nicht viel.

Aber wie so oft wurde auch hier zu kurz gedacht. Ok, Gaddafi auf die Finge geklopft, n dickes DuDuDu. Aber was nun? Was passiert nun? CIA hin und die Aufstaendigen pushen, damit die die Macht uebernehmen? Was sind das fuer Leute? So wie in Afghanistan zur Zeit der russischen Besatzung, als man die Taliban stark machte?

 

Letzendlich ist es eine Sache des lybischen Volkes sich zu entscheiden, und wenn es leider so sein muss in einem Buergerkrieg durchzusetzen, wie denn der Staat aussehen soll. Aber da darf die uebrige Welt keine Partei ergreifen.

 

Lange Rede , kurze Antwort. Zu Verhinderung eines Massakers, einer humanitaeren Katastrophe kann Gewalt die ultimo ratio sein, aber ein kompletter Krieg gegen Gaddafi, da sage ich Nein. Zu sehr wurde dieser vorher akzeptiert, hofiert, zu wenig weiss ich ueber innerlybische Entwicklungen Bescheid.

[vic]

Wie ich hörte, besitzt Gaddafi keine Luftstreitkräfte mehr. Mission accomplished.

Was die Willigen jetzt noch dort treiben, gibt das Mandat nicht her. Das hätte man eigentlich vorher wissen müssen.

Hat man vermutlich auch.

Zurück zur Frage: Nein!

[Schwarz-Weiß-Denken]

Natürlich ist militärische Gewalt immer schmutzig und natürlich wird es immer auch unschuldige, zivile Opfer geben.

 

Aber hätten die Alliierten 1944 mit dieser Argumentation sich etwa auch nicht in "innerdeutsche Angelegenheiten" wie Konzentrationslager einmischen sollen? Und hätten sie das Deutsche Reich (in dem auch zahlreiche eigene Bürger einem irren Diktator zugejubelt haben) nicht militärisch angfreifen und bombadieren sollen?

 

Hätte sein können, dass Hitler sich zwei Wochen später in Luft augelöst hätte und der Krieg mit dem Deutschen Reich viele unnötige Opfer gekostet hat, die sonst nicht gestorben wären - kann aber genauso sein, dass gerade der Krieg ein weiteres Abschlachten von Millionen Menschen verhindert hat und die halbe Erdkugel heute sonst eine faschistische Diktatur wäre.

 

Schön für alle die von Beruf Hellseher sind und für sich selbst immer die Wahrheit gepachtet haben.

 

Sicher ist: Allen mit einer fundamantalistisch vorgefestigten Meinung die entweder IMMER für oder IMMER gegen ein militärisches Eingreifen sind, liegen falsch: So ein kompliziertes Thema kann man nicht mit vorgefertigtem Schwarz/Weiß- oder Ja/Nein-Denken angehen, sondern muß immer eine Einzelfall-Entscheidung sein, bei der man auch mal eine Entscheidung gegen seine eigentliche Grundmeinung treffen muß.

[encolere]

hatte nicht so richtig geklappt mit dem Link zu Chossudovsky, hier noch einmal, auf englisch:

 

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23605

 

Übersetzung :

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/libyen-groesster-militaereinsatz-seit-der-irak-invasion-auf-dem-weg-in-langwierige-kampfhandlunge.html

[Muammar II.]

Es ist tatsächlich sehr schwierig, sich ein klares Bild über den Libyen-Einsatz zu machen. Das liegt aber nicht an grundsätzlichen Überlegungen, sondern daran, dass es einfach zu wenige Informationen gibt.

 

Wenn es sich in Libyen um einen schieren Bürgerkrieg handelt, ohne systematische Menschenrechtsverletzungen und ohne Völkermord, dann ist ein Eingreifen der Internationelen Gemeinschaft nicht gerechtfertigt.

 

Wenn es aber doch Völkermord und systematische Menschenrechtsverletzungen gibt, dann muss natürlich eingegriffen werden, zumal unter UN-Mandat. Dann, aber nur dann, wäre die Enthaltung Deutschlands kritisch zu bewerten.

 

Wie die Sache steht (also ohne die maßgeblichen Informationen) finde ich die Zurückhaltung Deutschlands eher positiv. Das ist ausdrücklich das erste Mal, dass ich mit Guido übereinstimme.

 

Es muss nämlich leider zu erwarten bleiben, dass der Fuß des Westens noch lange in der Tür Libyens drinnen bleibt. Schließlich handelt es sich um eine wichtige Ölnation. Erst wenn sich erweisen sollte, dass der Westen keinen langfristigen wirtschaftlichen Nutzen aus dem libyschen Chaos zieht, wenn keine Schutztruppen zurückbleiben und eine selbstständige Regierung etabliert wurde kann diese Sorge entkräftet werden.

 

Bis dahin bleibt es ein nobles aber ungewisses Ziel, Zivilisten zu schützen. Und um die geht es hier ja hoffentlich: um die Zivilisten. Und nicht um den Sturz eines unliebsam gewordenen Diktators.

[Tuncay]

Ich halte den Angriff in diesem Falle für richtig.

Für die Einwohner von Benghazi war es 5 vor 12, die ersten Panzer Gaddafis rollten bereits in die Stadt, Kampfjets und Atellerie beschossen wahllos WOHNhäuser. Hier ging es nur darum, Gaddafi vom Gemetzel abzuhalten.

Natürlich löst Krieg nicht alle Probleme. Aber das hat auch keiner gesagt. Krieg muss ultima ratio sein, richtig. Für Benghazi war es das.

 

Die Politiker, Experten, Bürger etc, die nun so groß schreien "Krieg ist keine Lösung", frage ich aber: Was haben Sie denn in den letzten Jahren, Jahrzehnten dafür getan, daß es nicht soweit kommt? Was denn? Was hat denn die deutsch Außenpolitik in den letzten Jahren gemacht? Existiert eine solche überhaupt noch? In Deutschland hat auch keiner dieser Friedensaktivisten gegen das Vorgehen Gaddafis demonstriert. Auch nicht für Somalia, Rwanda, Elfenbeinküste, Sudan, Jemen, Bahrain... Man gesellt sich gerne zu den Facebook-Revoluzzern und findet die Ägypter voll toll, ist ja fast wie Fanmeile und Sommermärchen. Der Außenminister fährt durch Kairo und läßt sich feiern - für was eigentlich?? Man ermutigt, ja stachelt die Araber sogar an, sie sollen sich gegen ihre Despoten zur Wehr setzen und die Jasminrevolution verbreiten. Und wenn es soweit ist, wenn diese mal um Hilfe rufen, dann ist es vorbei mit der Unterstützung.

 

Der Außenminister erzählt der Welt schon seit Tagen, man MÜSSE ein Waffenembargo durchsetzen. Und was macht Deutschland? Es zieht vorsorglich schon einmal die Schiffe aus dem Mittelmeer ab, um bei der Durchsetzung nicht mitmachen zu müssen.

Gleiches betrifft einen Ölboykott. Weshalb redet Westerwelle nur davon? Weshalb macht er es nicht einfach? Sind alle Konten Gaddafi's schon gesperrt, Geld -und Goldreserven eingezogen? Nichts dergleichen, nur große Sprüche.

Also ich weiß nicht, was das soll!

[encolere]

Leider hat die Taz wiedereinmal einen Tiefpunkt erreicht mit der Zustimmung zu diesem imperialisischen Krieg, den man sicher auch als einen Weltordnungskrieg einstufen könnte. Mit einer "false flag"-Propaganda, es ginge hier um Menschenrechte und nicht um Schürfrechte (Volker Pispers !),wird hier anscheinend ein Krieg geführt, um an die Bodenschätze nicht nur Libyens, sondern Afrikas generell zu kommen. Der Sudan wurde schon geteilt,genau aus diesem Grunde. China will man draußen haben aus Afrika. Das sehen USA gar nicht gerne, wenn China in Afrika unter weit faireren Conditionen von dort Erdöl bezieht. China, Frankreich und GB haben in Libyen ( China auch im Sudan !) wohl Förderlizenzen für Öl, und laufen jetzt Gefahr von den USA ausgebootet zu werden. Das ist wohl auch der Grund, warum die alten Kolonialmächte bei der "Neuaufteilung" Afrikas nicht zu spät kommen wollen und den Krieg an vorderster Front führen. Hier dazu eine gute Analyse von Prof. Michel Chossudovsky

:

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&

aid=23548

 

Mein Fazit: Hier wird von der sogenannten internationalen Gemeinschaft mit Hilfe eines Menschrechtsimperialismus das Völkerrecht ausgehölt!

Menschrecht gegen Völkerecht ! Und das alles, um der imperialistischen Bestie die Verfügungsgewalt über alle Ressourcen dieser Welt zu gesichern.

[Frieder]

Ich seh schon kommen, dass der Friedens-Mappus von der Anti-AKW-CDU seine Wahl doch noch knapp gewinnt. Hoffentlich! Für den Frieden.

[Hansen]

Durch Bomben zur Demokratie hat noch nie funktioniert und wird es auch nie.

[Tobias Beuting]

Eine friedliche Revolution hat es in der Geschichte wohl kaum gegeben. Leider, auch wenn es hart klingt, es muss jetzt Blut fließen und die Bevölkerung muss sich selbst zur Wehr setzen. Wir haben da jedenfalls nichts zu suchen. Außerdem, warum wird so ein Aufstand um Libyen gemacht? Was ist mit den Ländern wo auch schon seit Jahren Menschen unterdrückt, gefoltert und abgeschlachtet werden. Darüber wird in dieser Debatte gar nicht gesprochen. Ich behaupte die Stattsführung in Russland und China ist nicht besser. Sie haben es nur besser im Griff und ersticken sofort alles im Keim. Aber diese Länder wagt man gar nicht erst in die Ecke zu drängen.

[Ein Leser]

Ich find die Ironie ja so geil (und traurig!), dass ausgerechnet Deutschland mit seiner Hitler-Historie sich erst weigerte, gegen Saddam Hussein vorzugehen und nun gegen Gadaffi. Und dies auch noch von vielen Kommentatoren verteidigt wird.

 

Deutschland - die Diktatoren dieser Welt können weiterhin auf Dich zählen!

 

Pfui.

[Sara]

Sarkosy der grosser Sieger.

Natürlich ist die Intervention gegen Gaddafi richtig; denn egal wie viele Menschen sterben, werden sie immerhin weniger als wenn Gadafi bleibt. Länder, die gegen das Uno-Mandat zustimmten, haben dies wegen Interessen gamacht. Leider geht Gaddafi weg d.h. Sieg der libyschen Volk, Sarkosy, Kameroun u. Obama. Der Rest, der das libysche Volk hinter Giter stellen wollte u. hinter dem Diktator stand, geht wieder mit leeren Hände: falsche u. scheiternde Aussenpolitik.

[demian]

Jeder Staat geht gegen bewaffnete Aufständische natürlich auch mit Waffengewalt vor. Das ist in 'westlichen' nicht anders.

 

Was wissen wir denn? Ein paar Häppchen dir man uns zum Fraß vorwirft.

 

Man wirft Deutschland vor, feige zu sein und den Anderen die Drecksarbeit zu überlassen? Das ist Kriegstreiberrethorik. Vielmehr sollte Deutschland seinen schießwütigen Nachbarn vorwerfen, nicht alles versucht zu haben Gaddafi zum einlenken zu bringen, sei es mit Waffen-, Öl- und weiteren Boykotts. Vielleicht, hätte das nichts bewirkt, eine Drohkulisse herstellen und dem irren Clown (Gaddafi) klarmachen, wenn Du Benghazi angreifst, schlagen wir auf der Stelle zu. Krieg muss ultimo ratio sein. Krieg ist das Scheitern der Politik.

 

Mit gleichem Maße messen wäre ein Anfang.

[ihr habt'se nicht alle]

ein Konfliktforscher sagte auf N24 am Sontag:

 

" Nicht Deutschland hat sich von der EU , sondern die Mehrheit der EU hat sich von der Vernunft distanziert"

 

Dem kann ich nur zustimmen !

 

...... wieviel soll Deutschland in den Euro-Rettungsfond löhnen? 190 Mrd? Her mit der D-Mark !

[Slobo]

Generell sollte man alle Konflikte friedlich lösen. Durch Kriege kommen meist unzählige Zivilisten um und die Infrastruktur eines Landes wird ruiniert. Damit macht man sich in der dortigen Bevölkerung mit Sicherheit unbeliebt - wer möchte schon gerne in solch einem Kriegsgebiet leben?

Im Gegensatz zu Afghanistan scheint der Angriff auf Lybien (bzw. gegen das Militär dort) sinnvoll zu sein, weil hier ein Diktator einfach gnadenlos seine Macht behaupten will und dafür auch über Leichen geht. Wenn man hier nicht einschreiten würde, würde man Gaddafi und sein wahnsinniges Massaker dulden.

[zoran]

hallo,

wie diese westlichen banditen land um land zur sogenanten demokratie bomben ist schon verwunderlich.was bedeutet diktator??was bedeutet eigenes volk???was bedezútet es sich zu befannen und gegen einen staat zu kämpfen???wäre das in deutschland vorstellbar???gadafi würde sicher bei wahlen mehr als 40%der stimmen bekommen was die cdu spd usw nie erreichen werden.es ist immer das sdelbe muster, geb uns was wir wollen oder wir nehmen es uns mit gewalt.so wird das ganze diesmal sicher nicht enden den auch hier sollte man sich gedanken machen und sich erst informieren und dann urteilen.viele werte in lybien sind besser wir in gewissen staaten der eu.das öl ist halt wie imme rim spiel und die menschen sind da eh egal.traurig aber wahr.

[egal]

super wie sich die angeblich so gut informierten friedensbewegten immer im recht wähnen. woher wisst ihr immer die "wahren" motive? & woher kommt diese arroganz zu behaupten was das beste für libyen ist? die aufständischen haben schon seit wochen darum gebeten!!! was glaubt ihr wäre passiert wenn niemand eingegriffen hätte?wollt ihr die menschen wirklich für eure überzeugung opfern?

 

an Wiedie:auf al jazzera gibt es maßenweise bereichte über zumindest im verhältins zum bestehenden doch recht progressiven auständischen

 

an franz: informieren auch sie sich dochmal nicht nur im deutschen untergrund. a. solche vergleiche bringen nichts auch wenn sie recht haben dass es viele länder gibt die mehr unterstützung brauchen & b.es spricht nicht gerade für stammeskrieg, dass sich in den ersten 2 wochen ÜBERALL im Land städte selbst befreit haben ohne zentrale kooridinierung und nicht nur im osten.

 

an Mohammed: leider ist waffengewalt gegen wahnsinnige manchmal die einzige lösung (die deutsche geschichte ist da hilfreich)--> wir erinnern uns: gaddafi hat mit großkalibrigen waffen auf die köpfe von hunderten demonstranten schießen lassen!!! seine legitimität hat er verwirkt!

[ggl]

Die westlichen Staaten täten gut daran die demokratische Repräsentation der eigenen Bevölkerung zu verbessern und den massiven Einfluss verschiedener Lobbygruppen und nicht demokratisch legitimierter supranationaler Organisationen zurückzudrängen, anstatt aller paar Jahre einem fremden Land die Demokratie mit militärischer Gewalt aufzwingen zu wollen.

[niewiedergrün]

Bei den paar Millionen Libyern sollte man angesichts der militärischen Übermacht der Koalition der Willigen (schon dieser Name!) vielleicht daran denken noch mehr Menschen hinzubringen, sonst gehen angesichts der Bomben irgendwann die Menschen aus.

Entschuldigung, ich hab vergessen dort gibt es ja gar keine zivilen Opfer.

[vic]

Wie kann er richtig sein?.

Der Angriff auf einen Staat dient immer der Durchsetzung von Interessen mit Waffengewalt.

Kriege lösen keine Probleme, sie fordern sie heraus.

[Jkr]

Die Frage "Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig?" hat etwas narzisstisches, solange damit zunächst die Haltung der NATO-Staaten gegenüber der Interventions-Bombardements in den Blick genommen wird - und nicht die der Menschen in Lybien.

 

Die deutsche Haltung in den Mittelpunkt zu stellen, beschreibt das Dilemma auf einer Ebene von "Wie können sie uns nur vor solche Entscheidungen stellen", es ist also im wahrsten Sinne pervers.

 

"Ist der Angriff gegen Gaddafi [der Hilferuf an andere Staaten] richtig?" macht als Frage Sinn, die sich die Aufständischen fragen müssen, wenn sie schließlich den Preis für diese Einflussnahme in barer Unabhängigkeit bezahlen müssen.

 

Bis dahin haben sie selbstverständlich keine Wahl.

[Wiedie]

Welche Interessen stecken hinter der militärischen Intervention, bzw. des Krieges gegen das Libyen Gaddafis?

Die USA scheint keine besonders großes Interesse in dieser Sache zu haben. Ihrer "Pflicht" als militärische Führungsmacht kommt sie durch das Ausschalten der lybischen Luftwaffe und Marine nach. Aber was treibt Frankreich, was Sarkozy außer seinem eigenen Wahlkampf, sich so aggressiv zu verhalten. Ich sehe schon Berlusconi und Sarkozy im Kampf der Zwerge den Vorsitz über den Natoeinsatz ausfighten. Da gehts doch wieder einmal nicht um Menschenrechte und Demokratie? Ich sehe in Lybien weit und breit keine "ägyptische" Bewegung, auch wenn die Fernsehsender ein paar Jugendliche mit Statements vor die Kamera holen. Stattdessen einen mit "friendly fire" in Bengasi heruntergeholten Rebellenkampfjet. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

[Franz]

An die TAZ-Redaktion:

Schade, dass Sie sich FÜR Krieg entscheiden und von Westerwelle ein "JA" gefordert haben.... als linkes Blatt, verwundert es mich doch sehr....

Einige Fragen:

1.) Müssen wir den eig. nicht auch in Elfenbeinküste einmarschieren?

2.) Ist es vielleicht ein STAMMESKRIEG und kein Kampf um die Freiheit.....?

 

Um den Ruf ihrer Zeitung wiederherzustellen, informieren sie sich bitte gut.. und nicht nur mainstream....

 

Ein (noch) TAZ-Leser

[Mohammed]

Die Invasion ist verkehrt, leider hat sich aber auch Deutschland nicht mit einem klaren "Nein" davon distanziert!

 

Krieg ist nie eine Lösung. Und ich hoffe das die Mörder (Soldaten) der Imperialisten vernichtend geschlagen werden!

[Delphi]

Wenn die Kriegskoalition den Krieg als Eroberungskrieg führt, ist er falsch.

 

Wenn sie nicht zu einem Konsens über Kriegsziele kommt, ist er natürlich falsch.

 

Wenn sie ihn ergänzend zum Befreiungskampf des libyschen Volkes führt, ist er richtig.

 

Wenn sie ihn stellvertretend für das libysche Volk führt, ist er falsch.

 

Wenn sie ihn buchstäblich nur als Flugverbotszonenkrieg führt, ist er zwar UNO-legitimiert, aber falsch.

 

Wenn sie ihn innenpolitisch instrumentalisiert, ist er falsch.

 

Wenn sie ihn nur militärisch, und nicht auch ökonomisch und politisch führt, ist er falsch.

 

Am Ende des militärisch-politischen Prozesses muß die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung des libyschen Volkes stehen. Wenn sich das Volk dann weiterhin für tribalistisch dominierte Strukturen entscheidet, ist man ungefähr soweit wie in Afghanistan. Man faßt sich an den Kopf, muß es aber respektieren.

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kriegskoalition "ihren" Krieg genauso falsch versteht wie die kriegführenden Länder in Afghanistan, ist 100:1.

Insoweit ist ein gewisses Mißtrauen der deutschen Staatsführung nachvollziehbar.

[Thomas Sch.]

Daß Ghaddafi ein übler Schurke ist und Land und Volk mittels Geheimpolizei und den dazu gehörigen üblichen Schergen brutal und meneschenrechtswidrig im Griff hält, darüber herrscht sicher Einigkeit. Doch langt das aus, dort einzumarschieren, bzw. -ohne Kriegserklärung- das Land zu bombardieren ? Ich würde mal sagen, daß man die moralische Seite der Frage in Bezug auf unterlassene Hilfeleistung sicher diskutieren kann, wenn sich dann auch die Frage erheben muß, warum wir nicht dann auch alle anderen Länder, in denen es mit den Meneschenrechten nicht zum besten steht, heimsuchen. Rein völkerrechtlich aber dürfte die jetzige Bombardierung sicher sowas wie ein widerrechtlicher Überfall sein. Und sich an einem völkerrechtswidrigen Überfall auf ein anderes Land zu beteiligen, sollte gerade bei unserer Vergangenheit besser nicht geschehen.

[atms]

Dieser Artikel in der FAZ markiert das Mindestniveau, auf dem man unter zivilisierten Menschen die Frage der militärischen Intervention in Libyien diskutieren kann:

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

[h.dorenburg]

über die person gaddafi sowie seine staatsführung gibt es einheitlich keine zweifel, nur über moral und verstand heutiger politiker, die über das schicksal so vieler menschen entscheiden, kann sich nur wundern.

als die brd die ddr akkupierte, war im nachherein immer von wendehälsen in der ex-ddr die rede.

was ist die ganze riege der jetzigen politiker für ein verein?

heute so, morgen so, gestern drängeln um auf`s gleiche foto mit gaddafi zu kommen, heute schicken diese bomben

und drängeln sich wieder, nur, wer die erste unter wessen führung abwerfen darf.auch dieser krieg wird nie ein ende nehmen, genau wie afghanistan,irak und und und......

so kommt nie frieden auf die erde, obama traut sich schon nicht mehr so recht, warum wohl...

hat bestimmt mal hh.kunze gehört

DU WIRST NIE ZU HAUSE SEIN - WO DER ORIENT DEINE BOMBEN KENNT

 

dieses ganze politiker-gedöns gehört in die erste reihe ihrer sch...-kriege, und immer drauf