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Streit der WocheGreenpeace-Chefin gegen Grüne

Vor dem Atom-Parteitag attackieren Umweltverbände die Grünen. Sie sollen zu schwach auf Fukushima reagiert haben. Ihre Glaubwürdigkeit stünde nun auf dem Spiel.

Atomkraft? Jein danke: Sind die Grünen im Ausstieg zu inkonsequent?

Bild: dpa

Von

Georg Löwisch

BERLIN taz | Unmittelbar vor der Entscheidung der Grünen zur Atompolitik haben Umweltverbände die Partei heftig attackiert. "Fukushima hat die Sicherheitsbewertung der Kanzlerin verändert, aber offenbar nicht die der Grünen", schreibt Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens im "Streit der Woche" der sonntaz. Es gebe keinen Grund, "diesem unverantwortlich langsamen Ausstieg zuzustimmen". Auch der BUND sieht die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet.

Greenpeace-Chefin Behrens verweist auf einen Beschluss des Grünen-Länderrates: Vor drei Monaten habe dieser beschlossen, das Atomzeitalter in der kommenden Wahlperiode endgültig zu beenden. Dem widerspreche die jetzige Empfehlung der Parteispitze, dem Zeitplan der Bundesregierung zuzustimmen. "Sechs der acht restlichen Reaktoren will Frau Merkel sogar noch in der überübernächsten Legislatur laufen lassen, bis 2022 endlich Schluss sein soll."

Die Parteispitze um Claudia Roth und Cem Özdemir wird den 800 Delegierten des Sonderparteitags vorschlagen, dem Ausstiegsplan der Regierung zuzustimmen und die restlichen Energiegesetze abzulehnen. Am Donnerstag kommender Woche entscheidet der Bundestag.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland rief die Grünen-Basis auf, den Ausstiegsplan der Bundesregierung abzulehnen. BUND-Vizechefin Ulrike Mehl schreibt in der sonntaz, dies sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Partei. "Die Grünen haben 2011 für sich erkannt, dass der Ausstieg sowohl technisch wie auch politisch bis 2017 umsetzbar ist.

Bild: taz

Den ganzen Streit der Woche und weitere interessante Geschichten lesen Sie in der sonntaz vom 25./26. Juni 2011 – ab Sonnabend zusammen mit der taz an ihrem Kiosk oder am eKiosk auf taz.de. Die sonntaz kommt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Wenn das nicht nur politisches Säbelrasseln war, dann gibt es keinen Grund dafür, dass die Grünen sich auf das CDU-Laufzeitende 2022 einlassen." Eine Zustimmung der Grünen würde zur "Ernüchterung" führen und zeigen, dass die Grünen nicht um die Realisierung ihrer Visionen kämpften.

Hingegen warnt die Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Anti-Atomkraft-Bewegung vor einer "Verräterdebatte". Partei und Bewegung müssten gemeinsam für die Energiewende und gegen ein Endlager in Gorleben kämpfen.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel forderte ebenfalls Geschlossenheit: "Das Ende des Atomzeitalters rückt in greifbare Nähe", erklärte er: "Das zerreißt vielleicht die atomaren Wendehälse Merkel, Rösler und Co, aber uns Grüne doch nicht!"

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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14 Kommentare

 / 
  • RB
    Robin B.

    Mann, Mann, Mann,

    warum hacken jetzt alle wieder auf den Grünen rum?

    Vor 4 Monaten hätte noch keiner gedacht, dass es

    überhaupt in absehbarer Zeit einen Ausstieg gibt.

    Und jetzt heisst es plötzlich: Der Aussteig ist

    scheiße weils nicht schnell genug geht.

    Man muss halt auch mal mit dem zufrieden sein, was

    erreicht werden kann. Vorallem bei DER Bundesregierung!

    Wenn die Grünen jetzt gegen den Ausstieg stimmen, verraten sie sich selber meiner Meinung noch mehr, als

    wenn sie dafür stimmen.

    Also: obwohl ich Greenpeace unterstütze und selber Mitglied bin:

    Kirche mal im Dotf lassen!

  • V
    vic

    Zuerst zu vereinzelten Kommentaren.

    So lange wir jeden Monat Atomstrom bezahlen, werden wir Atomstrom bekommen.

    Der erste und wichtigste Part des Ausstiegs ist der Versorgerwechsel. Dazu benötigt niemand eine Partei, das geht ganz alleine.

    Ich habe das längst vollzogen.

    Natürlich müssen Trassen ausgebaut und Speichersysteme eingerichtet werden, und ich frage mich, wer und wann damit beginnen will.

    Wann, wenn nicht jetzt?

    Es stehen u.A. in Norwegen gigantische Pumpwasser- Speicherkapazitäten zur Verfügung. Doch auch das muss vorbereitet werden.

    Man könnte glauben, irgendwer blockiert derartige Bemühungen.

  • A
    annelies

    Das Umdenken und der schnellere Wechsel des Stromanbieters hin zu Erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne etc. könnte doch mit einer großzügigen Prämie für die Verbraucher gefördert werden!

     

    Eine "Abwrackprämie" für Autofahrer wurde auch überlegt und flugs umgesetzt.

    Sogar eine 5000-Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wurde ausgerechnet und öffentlich vorgeschlagen, zwecks Förderung der Elektromobil-Industrie von mindestens 1 Million Fahrzeuge.

     

    Also wie wäre es mit einer lockenden 1000-Prämie für alle Verbraucher, damit sie sich schneller entschließen, den Stromanbieter zu wechseln? Das ist keine Illusion, sondern sehr möglich.

  • A
    annelies

    Das Umdenken und der schnellere Wechsel des Stromanbieters hin zu Erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne etc. könnte doch mit einer großzügigen Prämie für die Verbraucher gefördert werden!

     

    Eine "Abwrackprämie" für Autofahrer wurde auch überlegt und flugs umgesetzt.

    Sogar eine 5000-Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wurde ausgerechnet und öffentlich vorgeschlagen, zwecks Förderung der Elektromobil-Industrie von mindestens 1 Million Fahrzeuge.

     

    Also wie wäre es mit einer lockenden 1000-Prämie für alle Verbraucher, damit sie sich schneller entschließen, den Stromanbieter zu wechseln? Das ist keine Illusion, sondern sehr möglich.

  • A
    annelies

    Das Umdenken und der schnellere Wechsel des Stromanbieters hin zu Erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne etc. könnte doch mit einer großzügigen Prämie für die Verbraucher gefördert werden!

     

    Eine "Abwrackprämie" für Autofahrer wurde auch überlegt und flugs umgesetzt.

    Sogar eine 5000-Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wurde ausgerechnet und öffentlich vorgeschlagen, zwecks Förderung der Elektromobil-Industrie von mindestens 1 Million Fahrzeuge.

     

    Also wie wäre es mit einer lockenden 1000-Prämie für alle Verbraucher, damit sie sich schneller entschließen, den Stromanbieter zu wechseln? Das ist keine Illusion, sondern sehr möglich.

  • A
    Annelies

    So sehr ich Greenpeace noch immer schätze und über diese Organisation seit 12 Jahren meinen Strom im Haushalt (Mietwohnung, nicht Eigenheim!) erhalte und damit schon seit 12 Jahren (!) und privat als Verbraucherin den Umstieg auf Erneuerbare Energien finanziere und fördere, so wenig schätze ich neuerdings das Engagement von Greenpeace für das milliardenschwere Solarprojekt "Desertec" in der Sahara. Es kommt in erster Linie allein den Europäern zugute und nicht etwa den Afrikanern selbst und deren Wünsche, Bedürfnisse und Perspektiven.

     

    Afrika ist doch nicht einfach ein kleines Land und schon gar nicht ein "Vorgarten" Europas zwecks Ausbeutung wichtiger Ressourcen. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit mehr Staaten als in Europa! Die Sahara ist wichtigste Solar-Ressource für den Kontinent Afrika, dessen Zukunft, Stromversorgung der gesamten Bevölkerungen in den vielen afrikanischen Staaten bis hinein in die kleinsten Dörfer und Dorfgemeinschaften.

     

    Aber vielleicht gibt es für die Afrika-Politik der zukünftigen Bundesregierung, an denen dann die BündnisGrünen beteiligt sind, auch realistische grüne Sichtweisen und realistisches grünes politisches Handeln - ohne jegliche und mögliche Visionen.

     

    Pardon, ich habe mir erlaubt, die Zukunft der Erneuerbaren Energien im hohen Bogen zu erweitern, zu europäisieren.

  • A
    Annelies

    So sehr ich Greenpeace noch immer schätze und über diese Organisation seit 12 Jahren meinen Strom im Haushalt (Mietwohnung, nicht Eigenheim!) erhalte und damit schon seit 12 Jahren (!) und privat als Verbraucherin den Umstieg auf Erneuerbare Energien finanziere und fördere, so wenig schätze ich neuerdings das Engagement von Greenpeace für das milliardenschwere Solarprojekt "Desertec" in der Sahara. Es kommt in erster Linie allein den Europäern zugute und nicht etwa den Afrikanern selbst und deren Wünsche, Bedürfnisse und Perspektiven.

     

    Afrika ist doch nicht einfach ein kleines Land und schon gar nicht ein "Vorgarten" Europas zwecks Ausbeutung wichtiger Ressourcen. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit mehr Staaten als in Europa! Die Sahara ist wichtigste Solar-Ressource für den Kontinent Afrika, dessen Zukunft, Stromversorgung der gesamten Bevölkerungen in den vielen afrikanischen Staaten bis hinein in die kleinsten Dörfer und Dorfgemeinschaften.

     

    Aber vielleicht gibt es für die Afrika-Politik der zukünftigen Bundesregierung, an denen dann die BündnisGrünen beteiligt sind, auch realistische grüne Sichtweisen und realistisches grünes politisches Handeln - ohne jegliche und mögliche Visionen.

     

    Pardon, ich habe mir erlaubt, die Zukunft der Erneuerbaren Energien im hohen Bogen zu erweitern, zu europäisieren.

  • V
    vic

    Man kann vieles zum Thema Atomkraft sagen, doch die Ereignisse in Fukushima haben mit dem Betrieb oder Zustand deutscher AKWs nichts zu tun.

    Die waren am 10.März ebenso unsicher wie am 11.März.

    Zu den Grünen oder SPD kann ich nur sagen; die können mich nicht negativ überraschen. Ich wähle beide nicht. Ebenso wenig wie FDP oder CDU/CSU.

    Wenn rot, dann richtig.

  • T
    ?Truth?

    Die Frage ist jedoch auch wie wir diese 30 % oder wieviel auch immer die Atomkraft im Moment an Strom herstellt ersetzen. Ich glaube nicht das bis 2017 schon so viel umdenken herrscht und alle zu alternativen Stromanbietern wechseln. Und so wird man bis 2017 wohl ehr ganz viele Kohlekraftwerke/Gaskraftwerke bauen und das kann doch kein Grüner wollen oder? So ist ein Ausstieg quasi auf CO² gebaut!

  • W
    WhiskeyBernd

    Sorry, aber wem das tatsächlich überrascht, hat wohl die letzten 15 Jahre nicht in Deutschland vebracht..

     

    "Wer hat uns verraten? Sozialdemokratten. Wer war mit dabei? Die grüne Partei."

     

    Das wird sich nicht mehr ändern. Leider.

  • A
    Ausstiegsfreund

    Der Ausstieg ist beschlossene Sache, ob er nun in 5 oder in 10 Jahren kommt spielt doch keine große Rolle mehr. Das größte Problem bei der Atomkraft ist und bleibt die Endlagerung, so lange das nicht gelöst ist, ist es beinahe unerheblich ob nun noch der Müll von fünf weiteren Jahren irgendwo auf seinen endgültigen Bestimmungsort wartet.

    Schaltet man die AKWs in fünf Jahren schon aus, wird die Politik bestimmt noch keine sinnvollen Regelungen für einen Netzausbau und Speicherungsmaßnahmen getroffen haben.

    Wenn man sich mit den nötigen Planungsabläufen auskennt, kann man sich nur schwer vorstellen wie ein solch großes Vorhaben mit den Ausschreibungen, den notwednigen Planungen, sowie der Errichtung von neuen Hochspannungstrassen und Pumpspeicherwerken innerhalb der nächsten fünf vonstatten gehen soll. Ich denke, wenn die Energiewende wirklich nachhaltig werden soll, darf man solche Entscheidungen nicht übers Knie brechen und sich von einer kurz anhaltenden Euphorie-Welle ins nächste Chaos schwemmen lassen.

  • OB
    Otto Bronnert

    Den Grünen Großkopferten geht es doch in erster Linie nur, wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Am besten mit den Merkilanten und Kauderwelschen. da muss man eben geschmeidig werden wie ein Cha.....

    Sie werden ihren Leitantrag durchbringen -wahrscheinlich heißt es nach heftiger Debatte. Siehe den kriegsbeschluß zum Kosovo, den Fischer so durchgepaukt hat.

  • MO
    Martin Oberfell

    Und eins dürfen wir auch nicht vergessen, mit einem Abschalten 2022 oder wie auch immer, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch!! Es müssen selbst heute für die Zukunft gute Reaktortechniker ausgebildet werden, wer soll sonst die Anlagen viele viele Jahre nach dem Abschalten betreuen? Mit dem Abschalten ist die Gefahr eben noch nicht vorbei!!! Sie bleibt mehr oder weniger auf dem selbem Gefährdungslevel!

    Es bleibt dabei: Ausstieg sofort!!

  • D
    Dennis86

    Davon abgesehen wie sich die Grünen nur auf Themen stürzen wo andere Parteien nicht schnell genug sind, sollte sich Greenpeace lieber Sorgen um die eigene Glaubwürdigkeit machen. Die haben scheinbar genug eigene Probleme und auch selbst einige Leichen im Keller!

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