Streit der Woche: Sollen Reiche mehr Steuern zahlen?
Armes, reiches Deutschland: Der Staat schreibt rote Zahlen, der private Wohlstand wächst. Vor allem bei denen, die reichlich haben. Die will die Opposition zur Kasse bitten.
BERLIN taz | Es kommt nicht allzu oft vor, dass Steuerzahler freiwillig mehr Abgaben an den Staat entrichten wollen, als sie eigentlich müssen. Doch genau das ist jetzt passiert. Ein Vorstoß der privaten "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" hat in Deutschland eine neue Debatte um die stärkere steuerliche Belastung von Reichen und Superreichen ausgelöst. Rund fünfzig Reiche mit einem Vermögen von jeweils mehr als 500.000 Euro möchten stärker besteuert werden.
Vorreiter der Initiative ist einer der reichsten Menschen der Welt, der amerikanische Investor Warren Buffett. Dieser hatte kürzlich eine Anhebung der Steuern für jene US-Bürger gefordert, die mehr als eine Million Dollar, also etwa 700.000 Euro, pro Jahr verdienen. Superreiche mit einem Einkommen von mehr als zehn Millionen Dollar jährlich sollten noch mehr Steuern zahlen, sagte Buffett.
Der Studie Global Wealth 2011 zufolge, die im Mai von der Unternehmensberatung Boston Consulting vorgestellt wurde, gibt es in Deutschland derzeit 400.000 Dollar-Millionäre. 839 Deutsche besitzen ein Privatvermögen von über 100 Millionen Dollar. Umgerechnet bedeutet dies: Etwa jeder hundertste Haushalt in Deutschland besitzt ein Vermögen von 700.000 Euro oder mehr.
Vertreter von SPD, Grünen und Linke sprachen sich am Wochenende für eine Reichensteuer aus, ohne konkrete Vorschläge zu deren Höhe und Gestaltung zu machen. Die Vermögenssteuer wieder einführen? Die Erbschaftssteuer erhöhen? Oder den Spitzensteuersatz wieder heraufsetzen?
Die FDP lehnte den Vorstoß umgehend ab. Die Liberalen finden, dass Reiche einen Teil ihres Vermögens freiwillig an den Staat spenden könnten. Die CDU hält sich bislang aus der Debatte heraus, die Kanzlerin äußerte sich nicht zum Thema. Nicolas Sarkozy hingegen will künftig Reiche mit einem Jahreseinkommen über einer Million Euro mehr belasten. Was meinen Sie: Sollen Reiche stärker zur Kasse gebeten werden?
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