Streit der Woche: Kann man auf Rot-Grün hoffen?
Mit der Niedersachen-Wahl beginnt das Superwahljahr in Deutschland. Rot-Grün ist unsexy. Aber gibt es eine Chance auf einen Neuanfang?
Was in Niedersachsen passiert, bleibt nicht in Niedersachsen – das ist der Tenor im Vorfeld der Landtagswahl am 20. Januar. Die Wahl könnte bundesweit wegweisend sein. Könnte. Aber welchen Weg weist sie?
Wenige Tage vor der Wahl steht es unentschieden. Nach einer ARD-Umfrage würde Rot-Grün 46 Prozent der Wählerstimmen bekommen, Schwarz-Gelb liegt bei 45 Prozent. Es könnte nicht knapper sein. Vor allem, weil sich SPD und CDU mit dem Rotweintrinker Steinbrück und dem gefallenen Präsidenten Wulff nicht gerade einen Gefallen getan haben. Viel hängt davon ab, ob die FDP die fünf Prozent Hürde in den Landtag schafft. Die großen Gewinner der Niedersachsen-Wahl werden aber wohl die Grünen sein, die als ehrlich gelten. Und das mit nur 13 Prozent.
Damit haben die Grünen eine realistische Chance, in die Landesregierung gewählt zu werden. Als Koalitionspartner der SPD oder – hinter vorgehaltener Hand – der Union. Schwarz-Grün wird als neue Option diskutiert, bisher unverbraucht, vielleicht eine gute Mischung aus Bodenständigkeit und Fortschritt. Ist Rot-Grün tot?
Als Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 die erste rot-grüne Koalition bildeten, war die Hoffnung groß. Endliche eine linke Bundesregierung! Die großen Fragen der Sozialpolitik standen damals auf der Agenda. Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein weites Feld, von dem vor allem die Reform der Arbeitsmarktpolitik in Erinnerung bleibt. Bekannter unter dem Terminus „Hartz IV“.
Ein schweres Erbe. Wenn man heute an Rot-Grün denkt, bleibt die Erinnerung an die Massendemonstrationen gegen die Sozialkürzungen, den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Die Grünen standen wegen der Militäreinsätze vor einem inneren Bruch. Lafontaine verließ die SPD und gründete „Die Linke“.
Den kompletten Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 19./20. Januar 2013. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz.
Die Hoffnung, dass Rot-Grün alles anders machen würde als Schwarz-Gelb, war dahin. Wenn man an Rot-Grün denkt, dann vor allem an diese Enttäuschung. Die Ziele sind heute ähnlich wie damals, sie klingen größer. Aber glaubt man noch daran? „Ein Europa der Gerechtigkeit“, wird auf der SPD Homepage gefordert, „Rentengarantie von 850 Euro“ bei den Grünen. Die Parteien hängen aneinander, sie sind sich eben immer ähnlicher geworden, wie ein altes Ehepaar.
Und die Alternative?
Eine Alternative wäre eine Verbrüderung traditioneller Gegner: Schwarz-Grün. Sieht man sich aber die Wahlwerbespots der Parteien an, könnten sie nicht unterschiedlicher sein. Bei der Union ertönt ein schottischer Dudelsack, als Anspielung auf den CDU-Kandidaten David McAllister.
Dann hüpft ein blondes Mädchen über niedersächsische Wiesen und die Statue von Friedrich Barbarossa wacht über das Land. „Linke Sprotte, leg dich niemals mit uns an“, wird im Hintergrund gesungen. Die Grünen antworten mit einem Gegenspot. Sie werben für mehr Bildung, mehr erneuerbarer Energie und mehr Familiengeld. Klassische linke Themen.
Wie sollen diese Parteien zusammenkommen? In Hamburg ist die schwarz-grüne Koalition 2010 geplatzt. Ob sich die Parteien in Niedersachsen bei der Asylpolitik, der Frauenpolitik und der Datenspeicherung einigen, darf bezweifelt werden.
Rot-Grün ist unsexy, naheliegend, gescheitert – aber gibt es vielleicht die Chance auf einen Neuanfang? Kann man auf Rot-Grün hoffen?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 19./20. Januar. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 16. Januar, eine Mail an: streit@taz.de
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert