■ Telegramm: Strafrechtsreform: CSU gegen FDP
Hamburg (AP) – Die Reform des Strafrechts sorgt weiter für Zündstoff in der Bonner Koalition. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verteidigte Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig gegen massive Kritik seitens der CSU, die geringere Strafen für Eigentums- und Vermögensdelikte auf keinen Fall mittragen will. Dagegen bekräftigte Bundesfinanzminister Waigel die Kritik an dem Gesetzentwurf seines FDP-Kabinettskollegen. Es wäre ein falsches Signal, Strafrahmen für Delikte gegen fremdes Eigentum und Vermögen zu senken“.
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