: Strafgerichtshof: USA steigen aus
WASHINGTON afp ■ Die USA haben ihre Zustimmung zum geplanten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgekündigt. Wie Regierungsmitarbeiter am Montag mitteilten, wurde der UNO ein entsprechender Brief zugesandt. Den Schritt begründeten sie damit, dass das Statut des IStGH nicht ausreichend Vorsorge gegen einen Missbrauch des Gerichts für politische Zwecke treffe. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte die Sorge geäußert, der ICC könne dafür missbraucht werden, US-Bürger aus politischer Motivation abzuurteilen. Neben den USA verweigern auch andere Staaten wie China und Russland ihre Mitarbeit am IStGH. Das Gericht soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Ein solches Gericht gab es bisher nur zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in einzelnen Staaten, nicht aber als permanente Einrichtung mit globaler Zuständigkeit. Das Statut des IStGH war im April in Kraft getreten, nachdem die erforderliche Zahl von Ratifizierungen in 60 Staaten erreicht worden war.
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