: Strafbefehl wegen Petitionsübergabe
München (taz) - Der bayerische Goliath hat wieder einmal zugeschlagen. Ein Strafbefehl der Münchner Staatsanwaltschaft flatterte den Initiatoren der DAGG (David gegen Goliath–Initiative bayerischer Bürgerinnen und Bürger gegen Kernkraft) ins Haus. 600 Mark sollen jeweils der Geschäftsführer des Bund Naturschutz, Helmut Steininger, der Physikprofessor Peter Dürr vom Max–Planck–Institut sowie DAGG–Sprecher Bernhard Fricke bezahlen, weil sie sich mit 15 weiteren Personen im Herbst vergangenen Jahres vor der Bayerischen Staatskanzlei trafen, um eine Unterschriftensammlung zu übergeben. 200.000 bayerische Bürger hatten sich damals für einen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. Grund für die staatsanwaltlichen Ermittlungen: Die „Versammlung“ auf dem Gehsteig war nicht angemeldet. Um diesen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz festzustellen, benötigten die Behörden fast ein Jahr. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft verwahrte sich Fricke dagegen, daß die Übergabe „quasi in die Nähe einer kriminellen Handlung“ gerückt werde. Gegen den Strafbefehl haben die Betroffenen bereits Einspruch eingelegt. Der Termin der Hauptverhandlung steht noch nicht fest. lui
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