: Strafanzeige gegen Weimar angedroht
Frankfurt (taz) - Der Hanauer Rechtsanwalt Matthias Seipel hat den hessischen Umweltminister Weimar (CDU) im Auftrag seines Mandanten Elmar Diez aufgefordert, umgehend die Stillegung für die Atomfabriken ALKEM, NUKEM und RBU zu verfügen. Seipel stützt sich in einem Brief an das Ministerium auf das Urteil im Hanauer ALKEM–Prozeß, in dem die sogenannten Vorab–Zustimmungen als „eindeutig rechtswidrig“ bezeichnet wurden. Ferner habe die Strafkammer festgestellt, daß es für die Gestattung der im ALKEM–Prezeß angeklagten sechs Änderungen keine Rechtsgrundlage gebe. Für den Fall, daß Weimar die Stillegung nicht anordne, kündigte Seipel Strafanzeige gegen den Minister an.
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