: „Stop-and-Go“ Straßengebühr unentschieden
■ Autobahngebühr statt Straßenbenutzungsgebühr oder doch nicht?/ Weihnachtspause für Koalition
Berlin (taz) — Die Bonner Spitzenmannschaft stolpert von Meilenstein zu Meilenstein: Zunächst kassierte gestern morgen das Triumvirat Kohl, Waigel, Lambsdorff überraschend die Empfehlung einer Koaltionsarbeitsgruppe zur Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr und zauberte eine auf Autobahnen beschränkte Zwangsabgabe von DM 100 pro Pkw aus dem Hut.
Offizielle Begründung: Die allgemeine Abgabe hätte doch zu sehr nach Steuererhöhung gerochen. Nachmittags war auch diese Triumviratsentscheidung schon wieder Makulatur. Einsprüche aus dem europäischen Ausland hatten angeblich Zweifel an der „EG-Verträglichkeit“ der Regelung aufkommen lassen.
Die Verhandlungen bezogen sich auf eine ganze Reihe weiterer Vorhaben. So einigten sich die Koalitionspartner auf Vorschläge zur Asylrechtsänderung: Die Anerkennungsverfahren sollen beschleunigt, das Arbeitsverbot soll aufgehoben werden. Ein Erfolg für die FDP: Der Homosexuellen-Paragraph 175 wird abgeschafft. Keine Einigung wurde über die hinter dem Begriff „Bekämpfung von organisiertem Verbrechen“ versteckte Verschärfung der Fahndungs- und Überwachungsmöglichkeiten erzielt. SPD und Bündnis90 sollen in Gespräche über eine gesetzliche Regelung des Umgangs mit Stasi-Akten einbezogen werden. Für kommende Grundgesetzänderungen wollen die Koalitionspartner ein paritätisch besetztes Gremium aus Bundestag und Bundesrat einsetzen. Damit wurde der von der Opposition geforderte „Verfassungsrat“ abgelehnt.
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