: Stoltenbergs Botschaft
Bonn (dpa) - Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg betonte am Dienstag in Bonn, es gehe jetzt darum, daß die „Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks wieder mehr Gemeinsamkeiten erkennen“ ließen. Er fügte hinzu, am vergangenen Wochenende eine „wichtige politische Botschaft aus Washington bekommen“ zu haben, die ihn optimistisch stimme. Jetzt solle ohne Hast der Spielraum zur „Stärkung der Wachstumskräfte“ auch in der Bundesrepublik geprüft werden. Er schloß aber Investitionsprogramme aus und nannte die Steuerreform vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsbelastung „ausgereizt“. Verfolgt werden sollten auch die Ziele Privatisierung und Abschaffung unnötiger Regeln und Normen für die Wirtschaft. Viel wichtiger sei aber noch der Bereich der Tarifpolitik, sagte Stoltenberg. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten dringend die nächste Verhandlungsrunde nutzen, um die Verteilungsmasse voll für Einkommenserhöhungen zu verwenden. Das sei in der jetzigen Lage eine bessere „Politik für Wirtschaft und Beschäftigung“ als Arbeitszeitverkürzungen. Seine Wirkung sei nicht mit dem „kühnsten Expansionsprogramm“ des Staates zu erzielen.
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