: Stolpe droht mit Verfassungsklage
Potsdam (afp/dpa) — Brandenburg soll in wenigen Jahren zu einem „gleichwertigen und attraktiven Bundesland“ werden. Dafür plädierte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Potsdam. Die Menschen in den neuen Bundesländern dürften nicht zu „Deutschen zweiter Klasse“ werden. Dazu sei eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erforderlich, für die sich Brandenburg im Bundesrat einsetzen werde. Gegebenenfalls werde sein Land dafür auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärte der Chef einer „Ampelkoalition“ von SPD, FDP und Bündnis 90. Als vorrangige Aufgabe des Parlaments bezeichnete es Stolpe, dem Land bis Mitte kommenden Jahres eine Verfassung zu geben. Sie solle dann dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach dem Willen der Regierung sollen Formen direkter Bürgerbeteiligung wie Volksbegehren und Volksentscheid in der Konstitution verankert werden. Stolpe sprach sich für das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus. Mehr Hilfe des Bundes erwartet Stolpe insbesondere beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als Voraussetzung für private Investitionen sowie beim Wohnungsbau.
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