: Stolpe darf Stasi-IM genannt werden
Berlin (dpa) – Ein Berliner CDU-Politiker darf weiterhin behaupten, daß Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe zwanzig Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sei. Das Berliner Kammergericht wies eine Berufung Stolpes gegen eine ähnliche Entscheidung des Landgerichts vom Juni 1996 ab. Es sei eine zulässige, von Stolpe hinzunehmende Meinungsäußerung. Zudem sei Stolpe der Nachweis nicht gelungen, daß die Behauptung unwahr sei. Auch die jetzt von Stolpe überreichten Unterlagen sprächen eher für als gegen die Annahme, daß Stolpe seit 1970 nicht nur als IM „Sekretär“ geführt worden sei, sondern mit der Staatssicherheit auch konspirativ zusammengearbeitet habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
