: Stolpe: PDS-Klage wird scheitern
Ministerpräsident Stolpe ist davon überzeugt, daß die Verfassungsklage der PDS gegen den Fusionsstaatsvertrag am 21. März abgewiesen wird. Die Regierung habe mit solchen Attacken gerechnet und den Vertrag zuvor auf die „Feingoldwaage“ gelegt, sagte er. Das Vorhaben sei rechtlich wasserdicht. Stolpe warf der PDS vor, ein rein politisches Manöver gestartet zu haben. Die Partei hatte gegen den Staatsvertrag vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht Klage erhoben. Vor allem fürchte die PDS, in einem gemeinsamen Land an Stärke zu verlieren, sagte Stolpe.ADN
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