: Stolpe: Neuwahlen als allerletztes Mittel
■ Bündnis-Klausur zur Ampel-Krise
Potsdam (dpa/taz) – Die Brandenburger Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis stand gestern nachmittag nach wie vor auf der Kippe. Die Bündnis-Fraktion des Potsdamer Landtages und zwei Bündnis-Minister berieten in einer ganztägigen Sitzung, ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluß nicht vor.
Von seiten der SPD konzentrierte sich die Kritik weiter auf Bündnis-Fraktionschef Günter Nooke, der Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vorgeworfen hatte, den Stolpe-Untersuchungsausschuß im Hinblick auf seine Stasi-Kontakte belogen zu haben. Als allerletztes Mittel zur Beendigung der Koalitionskrise in Brandenburg brachte Stolpe am Wochenende Neuwahlen ins Gespräch. Der Regierungschef sagte am Samstag bei einer SPD-Parteiveranstaltung, die Sozialdemokraten führten keinen Kampf gegen einen Koalitionspartner oder einen Minister. Nur ein Mitglied der Bündnis-Fraktion habe die Zusammenarbeit verweigert, erklärte er unter Bezug auf Nooke.
Das Bürgerbündnis, das sich im Zuge der brandenburgischen Fusion von Bündnis 90 und Grünen abgespalten hatte und für das Nooke bei der Landtagswahl möglicherweise kandidieren will, schrieb in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90: nicht Nooke habe die Koalitionsarbeit aufgekündigt, sondern die SPD-Fraktion ein „erpresserisches Ultimatum“ gestellt. Die Forderung nach Rücknahme von Nookes Äußerung bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Woche sei unannehmbar.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte am Samstag, er könne sich auch eine Minderheitenregierung vorstellen. Nach der Geschäftsordnung des Landtages sind Fraktionen „Vereinigungen von mindestens drei Mitgliedern“. Sollten Nooke und der mit ihm an einem Strang ziehende Bündnis- Abgeordnete Peter Schüler die vierköpfige Bündnis-Fraktion verlassen, bestünde auch die Fraktion und damit die Ampelkoalition nicht mehr.
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