: Stolpe: In drei Jahren gleiches Lebensniveau
■ Stolpe und Platzek (B‘90) über Ampelkoalition zufrieden
Potsdam. Trotz anfänglicher Unkenrufe, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 ist arbeitsfähig und hat ihre ersten Aufgaben bewältigt. Diese Bilanz zog Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nach 100 Tagen Regierung in Potsdam. „Wir in Brandenburg wollen innerhalb von drei Jahren die Eckdaten für gleiche Lebensverhältnisse wie in den Alt- Bundesländern schaffen", sagte Stolpe.
Der doppelte Umbruch, von der Diktatur zur Demokratie und von der zentralistischen Plangesellschaft zu einer Marktwirtschaft, mußte im Schnellverfahren vollzogen werden. „Der Zeitraffer, der hier seit Herbst 1989 läuft, läuft weiter."
Dieses Tempo, so Stolpe, falle vor allem den Menschen zur Last. Ihnen werde unerhört viel zugemutet. Die Regierungen sollten die Ängste und die Unruhe einkalkulieren und auf sozialem und ökonomischen Gebiet entscheidend im Interesse der Menschen einwirken.
Alle 10 Ministerien in Brandenburg seien Aufbauministerien, die es jetzt schwerer hätten, als würde noch einmal bei Null angefangen, sagte der Regierungschef. „Alle Ressorts müssen zusammenarbeiten, wie eine gemeinsame Antriebskette, die das Land voranbringt."
An die Journalisten gewandt, sagte Stolpe, die sogenannte vierte Gewalt im Staat, die Öffentlichkeit, werde eine größere Bedeutung einnehmen, als in der Theorie des Westens oftmals dargestellt.
Die Ampel läuft gut, obwohl die Liberalen die Koalition nicht mit Vorschußlorbeeren bedacht habe, sagte Wissenschafts- und Kulturminister Hinrich Enderlein vom Koalitionär FDP. Im Kabinett werde viel gestritten, aber vor allem zu Sachthemen. Inzwischen sei auch Koalitionspartner Bündnis 90 voll akzeptiert worden. Im Augenblick, so Enderlein, sei das „spannendste Geschäft im politischen Raum" in eine Normalität übergegangen. Lakonisch fügte er hinzu, daß er schon überlegt habe, ob nicht ein wenig „gezündelt" werden sollte, um die Spannung wieder herzustellen.
Bündnis 90-Umweltminister Matthias Platzeck rechnet mit einem Bestand der Koalition auch über das Ende der Legislaturperiode 1994 hinaus. Es müsse gelingen, die alten, heute nicht mehr adäquaten Schemata der Alt-Bundesländer aufzubrechen und neue Wege zu beschreiten. adn
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