: Stolpe-Ausschuß nimmt Arbeit auf
Potsdam (dpa) — Der parlamentarische Untersuchungsausschuß des brandenburgischen Landtages zur Prüfung der früheren Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat gestern seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurde die Zulassung eines Vertreters der Staatskanzlei zu den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses mit den vier Stimmen von SPD und PDS gegen das Votum der CDU beschlossen. Bündnis 90 und FDP enthielten sich der Stimme. Aus FDP-Sicht ist die Abstimmung ungültig, da die Enthaltungen wie ungültige Stimmen behandelt wurden. Die acht Ausschußmitglieder verständigten sich ferner auf Verfahrensfragen. Die Christdemokraten, auf deren Antrag der Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, erhielten nach Angaben des Ausschußvorsitzenden, des brandenburgischen PDS-Chefs Lothar Bisky, den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung „vorwerfbare Grundkomplexe“ zu definieren. Der CDU-Abgeordnete Manfred Walther kündigte an, seine Partei wolle für kommenden Donnerstag eine Zeugenvorladung für Stolpe einreichen.
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