Stoibers Unschuld

■ Strauß-Intimus vor Zwick-Ausschuß

München (dpa) – Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat vor dem Zwick-Untersuchungsausschuß des Landtags ausgesagt, mit der Steueraffäre Zwick nie befaßt gewesen zu sein. In seiner Zeit als Chef der Staatskanzlei seien in der Sache des Steuerflüchtlings und Strauß-Freundes Zwick nur zwei Vermerke über seinen Schreibtisch gegangen. Der damalige Ministerpräsident Strauß habe ihn aber offensichtlich nicht in die Angelegenheit einbeziehen wollen. „Wenn er das gewollt hätte“, so Stoiber vor dem Ausschuß, „hätte er ,Rücksprache‘ geschrieben und nicht ,Zur Kenntnis‘.“ Bäderkönig Zwick lag wegen seiner immensen Steuerschulden jahrelang mit den bayerischen Behörden im Clinch und schuldet dem Freistaat bis heute mehr als 70 Millionen Mark.

Den Vorwurf der Opposition, Stoiber hätte von den zahlreichen Straußschen Nachfragen zum Fortgang des Verfahrens wissen und etwas unternehmen müssen, wies der Regierungschef als „unsinnig“ zurück. Seine sprichwörtliche „Aktenliebe“, versicherte Stoiber, habe sich nur auf Dinge bezogen, wo er wirklich gefordert gewesen sei. Dies sei in punkto Zwick nicht der Fall gewesen.

Bei der erneuten Vernehmung des zurückgetretenen CSU-Vize Gerold Tandler ging es um den Verkauf der Altöttinger Bavaria Hotelfachschule an den Tandler- Geschäftspartner Konrad Ries. Laut Vertrag von 1985 war der Verkauf an die „aufschiebende Bedingung“ geknüpft, daß Ries für das Millionen-Projekt öffentliche Förderung bekommen würde. Tandler hatte vor zwei Wochen verneint, eine solche Klausel vereinbart zu haben. Jetzt erklärte er, es habe drei Einzelverträge gegeben. Die fragliche Vereinbarung habe allein seine Frau unterschrieben.