: Stoiber will letztes Wort
■ Nach Unterzeichnung im Bundestag fordert CSU Klarstellung zum Amsterdamer Vertrag
München (dpa) – Die CSU fordert von Bundeskanzler Helmut Kohl eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung zu den Fragen der Zuwanderung im Amsterdamer EU-Vertrag. Der Bonner Landesgruppenchef Michael Glos sagte gestern in München, er gehe davon aus, Kohl werde diese Erklärung so abgeben, daß auch Bayerns Regierung dem Vertrag im Bundesrat zustimmen könne.
Streitpunkt ist, ob ein vom Außenministerium an den britischen EU-Ratspräsidenten versandter Brief mit den deutschen Vorbehalten tatsächlich völkerrechtlich verbindlich ist. Der bayerische Fraktionschef Alois Glück betonte, die CSU sei sich „nahtlos einig“, daß die Bedingungen der Zuwanderung in nationaler Kompetenz bleiben müßten. Dabei geht es um den Zugang von Drittstaatlern in der EU zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber setzte damit seine Kritik an dem vom Bundestag auch mit CSU-Stimmen bereits ratifizierten Abkommen durch.
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