: Stoiber: Nein zu EU-Beschäftigungsinitiative
München (AP) – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat von Bundeskanzler Helmut Kohl ein striktes Nein zur Beschäftigungsinitiative der EU-Kommission verlangt. „Wir brauchen in Europa nicht mehr Vorgaben, sondern mehr Wettbewerb“, sagte Stoiber in einem gestern veröffentlichten Focus-Interview. Brüssel wolle sogar vorschreiben, wie viele Kinderbetreuungsplätze einzurichten seien und daß die Zahl der Schulabbrecher halbiert werde. Die Kommission maße sich Kompetenzen an, die im Vertrag von Maastricht ausgeschlossen worden seien. Die Leitlinien der EU-Kommission zur Beschäftigungspolitik sollen auf Initiative des französischen Premierministers Lionel Jospin am 20. und 21. November bei einem Sondergipfel in Luxemburg diskutiert werden.
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