Stimmungsmache und Polemik: Ist das CDU-Leitkultur?

betr.: „CDU: Vorwärts in die Vergangenheit“, taz vom 25. 1. 01, „CDU hat Lust auf Leben“ u. a., taz vom 23./24. 1. 01

[...] Wenn dieses Plakat deutsche Leitkultur ist, dann ist eine multikulturelle Gesellschaft doch dringend erforderlich.

Das Plakat ist inzwischen zurückgezogen. Es wurde zwar entworfen, der Öffentlichkeit vorgestellt, aber wie gerade bekannt wurde, ist es nie zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. [...] Ich glaube, dass das BSE-Problem schon viel weiter fortgeschritten ist als bisher bekannt. J. GRONBACH, VS-Weigheim

Die CDU ist offensichtlich nicht fähig, politisch zu arbeiten und eigene Vorschläge auszuarbeiten! Stattdessen verlegt sie sich auf Stimmungsmache und Polemik. Viel dümmer kann eine Partei nicht vorgehen. REINHOLD BIRK, Biberach-Ringschnait

Auch ich finde die vorgelegte Rentenreform alles andere als gelungen und kritisiere an diesem Entwurf zum Beispiel die Augenwischerei, wie der höhere gesetzliche Beitragssatz nur dadurch vermieden wird, dass die Reform durch Verschiebung in die private Absicherung erreicht wird. Was nichts anderes heißt, als dass der Beitragszahler in der Summe den höheren Betrag doch zahlen muss. Und das könnte man einfacher haben. Aber was die CDU daraus macht, ist mindestens unverschämt, wenn nicht gar heimtückisch. In einer politischen Auseinandersetzung ist dieser Vorschlag ein geistiger Tiefflieger. [...]

PETER GERNBACHER, Stuttgart

Die „klammheimliche Freude“ des Laurenz Meyer über die „geglückte Provokation“ zeigt, dass er für eine moralisch-anständige Politik nicht zur Verfügung steht. Frau Merkel hat mit ihm versagt! Auch die Rentner haben von solchen Leuten keine anständige Politik zu erwarten. [...] HEIDEMARIE WÄTZOLD, Berlin

Die Opposition sollte damit aufhören, von Regierungsmitgliedern Entschuldigungen und Rechtfertigungen für Dinge zu verlangen, die diese nicht getan haben. Solche Forderungen entwickeln sich oft zum Bumerang. Mensch stelle sich nur mal vor, Friedrich Merz entschuldigte sich für all das, was er in seiner Jugend nicht getan hat – taz, Spiegel & Co wären auf Monate hinaus randvoll. VOLKER KÖNIG, Tönisvorst

Immer sauber unter die Gürtellinie. Dies scheint seit einigen Wochen der inhaltich einzige Programmpunkt der Union bei der überregionalen Gestaltung des Wahlkampfes zu sein. Hat man selber keine Substanz, den Wähler von der Politikfähigkeit der eigenen Partei zu überzeugen, dann hat es sich ja noch immer bewährt, ersatzweise den Gegner möglichst populistisch durch den Kakao zu ziehen. Dabei reißen diejenigen plötzlich das Maul am weitesten auf, die den meisten Dreck vor der eigenen Tür haben: Stoiber, Koch, Merkel mit ihrem Leitkultur-Dauerfettnapf. [...]

VOLKER BRACHT, Frankfurt/Main

[...] Langsam fragt man sich ja wirklich, ob die Wahrheit in diesem Land nur noch dazu da ist, mit Füßen getreten zu werden. In diesem Zusammenhang noch eine Pointe: Der Teufel heißt auf griechisch Diabolos, der Verwirrer. Er scheint bei uns derzeit wieder einmal ganze Arbeit zu leisten. ELISABETH KASCH, Hamburg

Wenn es nach den Populisten der Union ginge, dürften nur noch ein paar „christlich-konservative“ Gutmenschen zu Ministerehren kommen. Linke, revolutionäre, kreative, bunte, lebendige Vergangenheiten sind nicht erlaubt. [...] Was scheinbar keine Hinderungsgründe sind: Schwarzgeldkonten pflegen, Schmiergelder kassieren, Steuern hinterziehen, rassistische Kampagnen führen, Menschen im Suff totfahren, strukturelle Gewalt erzeugen und ähnliche „Harmlosigkeiten“. [...] Mit diesen politischen Skandalen wird die Entpolitisierung der Massen betrieben und die Demokratie gefährdet, nicht durch demonstrationserprobte Minister.

WOLFGANG WEDEL, Nürnberg

[...] Die Methoden, mit denen man heute einige prominente Politiker der Regierungskoalition in die Enge zu treiben versucht, unterscheiden sich kaum von jenen, mit denen man in der Weimarer Republik den biederen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Strecke gebracht und ein Klima geschaffen hat, das schließlich zu den (in rechten Kreisen unverhohlen bejubelten) Morden an Walther Rathenau, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht führte. [...]

ULRICH UFFRECHT, Buxtehude

[...] Die jetzige CDU-Führung hat die seit Bestehen der CDU gepflegte Diffamierung des politischen Gegners traditionell fortgesetzt. Beispiele: Sozialdemokraten sind vaterlandslose Gesellen; Willy Brandt ist wegen der Ostverträge ein Landesverräter; die Grünen sind Chaoten; feindliche Wahlparolen gegen Ausländer; Kampagnen gegen Einbürgerung von Ausländern; Diffamierung von Grünen-Ministern. [...] HANS KLOEP, Bergisch Gladbach

[...] Sind das die Werte der CDU, mit denen sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen und gewinnen will? Die CDU-Spitze hat die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger schon über 16 Jahre lang für blöd und für manipulierbar gehalten. Ich bin gespannt, wie die CDU-Parteispitze nun die „intellektuellen“ = intelligenten (?) Bürgerinnen und Bürger auf Wahlplakaten ansprechen will. [...]

GERDA FÜRCH, Berlin

Es ist höchst seltsam und skandalös, dass der „christliche“ Generalsekretär Laurenz Meyer massiv gegen die wichtigste christliche Hauptregel verstößt: Was du nicht willst, das man dir tu (hier: als Verbrecher abgelichtet zu werden), das füg auch keinem andern zu! REINER MOYSICH, Karlsruhe

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