: Stimmenzahl der DDR-Länder umstritten
Berlin (adn) - Eine Verringerung der Bundesratsstimmen für die neuzubildenden Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD gestern abgelehnt. Die SPD werde dem Einigungsvertrag nur zustimmen, „wenn damit die Interessen der Bürger in diesem Teil Deutschlands ausreichend berücksichtigt sind“. Am Dienstag waren Berichte unbestätigt geblieben, wonach die Verhandlungsführer Schäuble und Krause ein „Geschäft“ vereinbart hätten, einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die DDR-Länder gegen weniger Bundesratsstimmen zu tauschen.
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