Stiftungsvertreter in Ecuador vor Gericht

■ Vertreter der bundesdeutschen Hanns–Seidel– sowie der Konrad–Adenauer–Stiftung werden in Ecuador gerichtlich vernommen Finanzierung der christdemokratischen Parteien ist wichtigstes Vorwahlthema / Beziehungen zwischen Ecuador und BRD verschlechtert

Von Klaus–D. Tangermann

Berlin (taz) - Die ecuadorianische Regierung hat am Mittwoch die richterliche Vernehmung der Vertreter der bundesdeutschen Hanns–Seidel–Stiftung (HSS), CSU, und Konrad–Adenauer– Stiftung, CDU, beschlossen. Wahrscheinlich sollen sie nicht des Landes verwiesen, ihre Aktivitäten jedoch wesentlich eingeschränkt werden. Das erklärte gegenüber der taz der Journalist Roberto Aspiazu vom ecuadoriani schen Fernsehen „Canal 4“ nach einem wenige Tage zuvor mit Staatspräsident Febres Cordero geführten Gespräch. Die Equipe von „Canal 4“ war am 21. Mai in der taz aufgekreuzt, um Material über die Machenschaften der deutschen christdemokratischen Stiftungen in Ecuador zusammenzutragen. Am 24.1. hatte die taz die gemeinsame Finanzierung der ecuadorianischen Christdemokraten durch die beiden rechten bundesdeutschen Stiftungen HSS und KAS dokumentiert. Nicht nur, daß diese Doppelfinanzierung durch zwei deutsche Stiftungen den verbindlichen Stiftungsgrundsätzen widerspricht; auch in Ecuador ist politischen Organisationen die Annahme von Geldern ausländischer Finanziers verboten. Nachdem im Mai mehrere Tageszeitungen Ecuadors den taz– Artikel in voller Länge nachgedruckt hatten, wurde die Finanzierung der christdemokratischen Partei durch die deutschen Stiftungen zum wichtigsten Thema des dortigen Vorwahlkampfes. Ein Senator und ein Regionalabgeordneter haben bereits medienwirksam die christdemokratische Oppositionspartei DP unter dem Vorwurf verlassen, auch der Wahlkampf des ehemaligen christdemokratischen Staatspräsidenten Hurtado sei aus dem Ausland finanziert worden. In die Enge getrieben, schlägt die Christdemokratie gegen die rechtsextreme Regierungspartei PSC des Präsidenten Febres Cordero zurück und stützt sich dabei wiederum auf einen taz–Artikel. Am 16.3. hatte die taz berichtet, daß die Hanns–Seidel–Stiftung (CSU) den Kandidaten der ecuadorianischen Regierung für den Chefposten der UNESCO, Alfonso Barrera, finanziert. Auch das verstößt, wie die Bundesregierung mittlerweile auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen eingestand, gegen die Aufgaben einer Stiftung. Auch in Ecuador ist eine derartige Finanzierung unrechtmäßig. Bei der Bundesregierung sticht dieser Konflikt in ein Wespennest. Während sie die oppositionellen Christdemokraten in Ecuador unterstützt, fördert die CSU und ihre HSS die kaum noch demokratisch zu nennende Regierungspartei PSC. Diese, verärgert über die gleichzeitige Förderung ihres politischen Gegners, verlangte von der Regierung in Bonn detaillierte Auskunft über die Aktivitäten deutscher Stiftungen in Ecuador. Die Bundesregierung lehnte das Ersuchen umgehend ab, was die Beziehungen beider Länder drastisch verschlechterte.