: Steuerzahler contra DVU
■ Verband unterstützt Zahlungsstop (s.S.5)
Der Bund der Steuerzahler unterstützt Pläne, unter Betrugsverdacht stehenden rechtsextremen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft öffentliche Zuschüsse zu streichen. So solle die Bürgerschaftsgruppe der DVU erst dann wieder Geld für Parlamentsarbeit aus der Bürgerschaftskasse bekommen, wenn „eine recht- und verfassungsmäßige Verwendung der Fraktionsmittel gewährleistet“ sei, forderte gestern der BdSt Niedersachsen und Bremen.
Der Vorsitzende der National Konservativen Gruppe, Hans Altermann, bestätigte unterdessen zum Teil den Mißbrauch von Gruppengeldern. Altermann verwies vor allem auf den NK-Abgeordneten Peter Nennstiel, der bereits im Dezember aus der Parlamentsgruppe ausgeschlossen worden sei. Der Rechnungshof geht nach Angaben seines Präsidenten allerdings weiterhin davon aus, daß auch andere Abgeordnete in der NK Mißbrauch mit Gruppengeld betrieben haben.
Die Ansprüche der Bürgerschaft seien verständlich, räumte NK-Chef Altermann ein. Er will jedoch einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 2.900 Mark Gruppengeld sichern. Für ihre drei Abgeordneten hatte die NK bislang 6.222 Mark pro Kopf bekommen. Von der DVU-Gruppe war keine Stellungnahme zu erhalten. dpa
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