: Steuerreform im Landeanflug
CSU erpreßt steuerfreies Flugbenzin / Dissidenten aus den Koalitionsparteien bewegen mehr als die Kritik der Opposition / Probeabstimmungen der Koalitionspartner sollen Verabschiedung im Bundestag sicherstellen ■ Aus Berlin Georgia Tornow
Während die erste Garnitur der Bonner Steuermänner beim Wirtschaftsgipfel in Toronto sich und die internationalen Chefkollegen lobpreiste und kein noch so kleiner Streit Ronald Reagans Abgang vom diplomatischen Parkett trübte, machen daheim die Hinterbänkler der Regierungskoalition mobil. Dreizehn Bundestagsabgeordnete aus CDU und sogar CSU haben angekündigt, bei der Entscheidung über die Steuerreform am Donnerstag im Bundestag gegen die Befreiung der Sport- und Hobbyflieger von der Mineralölsteuer zu stimmen. Brisant wurde das Thema „Kerosin für Kleinabnehmer“ durch die Ankündigung des designierten CSU-Generalsekretärs Erwin Huber, an einer Abstimmungsniederlage in dieser Herzensangelegenheit von Selbstflieger und CSU-Chef Strauß könne die ganze Steuerreform scheitern. Hektische Betriebsamkeit brach bei CDU und FDP aus. Zwar wäre die Koalitionsmehrheit im Bundestag erst tatsächlich gefährdet, wenn 21 Parlamentarier der Regierungsmehrheit den Rücken kehren, aber neben der Wilden 13 aus der Union war auch bei der FDP die Abstimmungslage unübersichtlich. Probeabstimmungen wurden angekündigt. Man nehme die Drohung der CSU durchaus ernst. Am Dienstagnachmittag gab es nachdrückliche Appelle von FDP-Fraktionsvorsitzendem Mischnik, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger bot in einem guten Dutzend Einzelgesprächen den Gegnern der Hobbyflieger-Bevorteilung ein Unmutsventil. Am späten Nachmittag konnte er dann Entwarnung signalisieren: er sei sich sicher, daß die Steuerreform „ein großes, kühnes und sozial ausgewogenes Werk“, im Parlament Zustimmung finden werde. Fortsetzung Seite 2
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