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■ SteuernEntlastung für Arme

Bonn (AP) – Das Bundesfinanzministerium hat gestern den Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes vorgelegt, das rund zwei Millionen Bürger vollständig von direkten Steuern entlasten wird. Es befolgte damit einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verdienste an der Grenze des Existenzminimums von der Einkommensteuer befreit sein müssen. Zusätzlich sollen eine weitere Million Geringverdiener weniger Steuern zahlen müssen als bisher. Nach dem Gesetzentwurf entfällt die Einkommensteuer, wenn eine Einzelperson jährlich weniger als 12.042 Mark verdient und Verheiratete unter der Grenze von 19.116 Mark bleiben.

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