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Steuern spalten CDU und Industrie

BERLIN rtr/dpa ■ BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat die Opposition vor einer Blockade der rot-grünen Steuerreform gewarnt. Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) nannte Henkel die Selbstverpflichtung der Regierung auf einen echten Sparkurs und die Chancen für eine die Wirtschaft entlastende Steuerreform das „bisher stärkste Signal für die Bereitschaft der Politik, etwas zu verändern“. Der BDI wolle sich für eine verbesserte Steuerreform einsetzen und die Opposition zu „zielführender Mitwirkung“ bewegen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte, dass die Union bei weiteren Verhandlungen über die Steuerreform „hart bleiben“ will. Mit der Ablehnung des rot-grünen Systemwechsels bei der Unternehmensbesteuerung gehe es nicht um ein Detail, sondern um die „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“, sagte Merkel auf der Tagung.

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