: Steuern: Späth reichts langsam
Stuttgart/Bonn (ap) - Die Finanzierung der geplanten Steuerreform sorgt weiterhin für Auseinandersetzungen zwischen den Bonner Regierungsparteien CDU und FDP: Der baden–württembergische Ministerpräsident Lothar Späth forderte am Mittwoch die Freien Demokraten in Bund und Land auf, konkrete Pläne zum Subventionsabbau vorzulegen. Unterdessen bekräftigte FDP–Generalsekretär Haussmann, zur Finanzierung der Steuerreform gebe es für die Freien Demokraten nur den Subventionsabbau. In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Debatte sagte Späth im Stuttgarter Landtag, er habe die Befürchtung, daß die FDP nur für die „Weihnachtsseite der Steuerreform“ sei. Zur Finanzierung dagegen lägen keine Vorstellungen vor. Damit sei die „Grenze der Seriosität“ erreicht. Späth, der sich bereits mehrmals kritisch mit der von der Bonner Koalition beschlossenen Steuerentlastung auseinandergesetzt hat, forderte die FDP auf, die Reform jetzt gemeinsam anzugehen. „Statt dessen werde ich immer angeschossen“, so Späth. Der Stuttgarter Finanzminister Palm sprach sich im Landtag entschieden gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform aus.
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