Steuerflucht in die Schweiz: Kauf von CD füllt Staatskasse
Baden-Württemberg lehnte das Angebot ab. Aber Bund und Niedersachsen kaufen die Daten von Steuerflüchtlingen. 1,5 Milliarden Einnahmen durch Selbstanzeigen werden erwartet.
BERLIN taz | Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen und Kontonummern von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen habe man die Datensammlung erworben, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Auf der Scheibe sollen sich rund 20.000 Datensätze befinden, die etwa 3.000 Bundesbürgern zugeordnet werden können. Es besteht der Verdacht, dass diese Wohlhabenden und Reichen große Summen Kapitals bei Schweizer Banken versteckten, ohne die Erträge in Deutschland zu versteuern. Ein Informant hat die Daten vermutlich gestohlen und den deutschen Behörden gegen Honorar zum Kauf angeboten.
Die Verhandlungen über den Kauf zogen sich seit Februar dieses Jahres hin. Ursprünglich wollte der Anbieter sein Geschäft mit dem Land Baden-Württemberg abwickeln. Auf Betreiben der FDP lehnte die Stuttgarter Landesregierung allerdings ab. Zwei weitere CDs mit Daten von potenziellen Steuerhinterziehern hat bereits das Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Die erste CD kostete Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job; er hatte ein paar Millionen Euro in Stiftungen des Fürstentums Liechtenstein versteckt. Die Verhandlungen über den Kauf der zweiten lösten eine Flut von Selbstanzeigen vermögender Bundesbürger bei den Finanzämtern aus. Außerdem wurde dem Land Bayern unlängst eine weitere CD angeboten, die aber noch nicht im Besitz des Staates ist.
Verängstigt durch den Kauf der CDs, haben mittlerweile über 20.000 Bundesbürger Selbstanzeige erstattet. Sie entgehen damit zumeist einer Strafe, müssen aber hohe Summen nachzahlen. Die durchschnittliche Nachzahlung schätzt Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, auf rund 70.000 Euro; demnach könnten die Finanzämter zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen.
Diese Summe lässt Rückschlüsse auf den Umfang der Steuerhinterziehung zu. Da die Nachzahlungen etwa 30 Prozent der gesamten zu versteuernden Kapitalerträge ausmachen, dürften diese bei etwa 5 Milliarden Euro liegen. Nimmt man weiter an, dass die Erträge bei etwa 5 Prozent des ins Ausland geschafften Geldes liegen, so geht es um 100 Milliarden Euro hinterzogenes Kapital allein in der Schweiz.
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