Steuereinnahmen sprudeln stärker: Schäuble bleibt cool

Die Konjunktur ist eingebrochen – auf die Steuereinnahmen der ersten sieben Monate schlägt das aber noch nicht durch. Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vor Abgabensenkungen.

Finanzen unter Kontrolle: Wolfgang Schäuble. Bild: reuters

BERLIN dpa | Bund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im zweiten Quartal nochmals kräftig steigende Steuereinnahmen verbucht. Das Aufkommen – ohne reine Gemeindesteuern – kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist ein etwas stärkeres Plus als für Juni gemeldet (plus 9,8 Prozent).

Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) blieben unter den Erwartungen: 450,8 Millionen Euro nahm der Bund für die ersten sieben Monaten des Jahres ein – das ist nicht einmal ein Drittel der für das Gesamtjahr 2011 urspünglich angepeilten Einnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro.

Von Januar bis Juli nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf insgesamt rund 296,56 Milliarden Euro zu. Das Sieben-Monatsplus lag damit deutlich über dem für das Gesamtjahr in der Mai-Steuerschätzung vorausgesagten Zuwachs von 4,4 Prozent. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die zuletzt überraschend schwache Konjunktur in Deutschland mit Verzögerung auch bei den weiteren Steuereinnahmen des Staates niederschlagen wird.

Die deutsche Wirtschaft war zwischen April und Juni unerwartet stark eingebrochen und nur leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das war deutlich weniger als zum Jahresauftakt. Auch für den weiteren Jahresverlauf rechnet das Finanzministerium im Vergleich zum Jahresbeginn mit einer geringeren Wachstumsdynamik.

Bundesbank: "Abgabensenkungen nicht angezeigt"

Die Bundesbank warnte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht: "Die Konsolidierungsaufgabe ist noch keinesfalls abgeschlossen." Derzeit unterstütze die Konjunktur den Defizitabbau erheblich, schrieben die Bundesbank-Ökonomen in am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Doch selbst im Aufschwung werde das Defizit noch beträchtlich sein. Zudem sei die Schuldenstandsquote sehr hoch und würden die öffentlichen Haushalte durch die demografische Entwicklung zusätzlich unter Druck geraten: "Abgabensenkungen ohne volle Gegenfinanzierung sind vor diesem Hintergrund nicht angezeigt."

Beim geplanten Abbau der Neuverschuldung macht das Finanzministerium keine Abstriche. Wie schon Mitte Juli rechnet es für dieses Jahr nach wie vor mit einem Rückgang des Staatsdefizits auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weiterhin wird ab dem Jahr 2014 gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt angepeilt. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2011 auf gut 80 Prozent und im Jahr 2015 auf 71 Prozent des BIP gedrückt werden. Maximal erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent.

Comments

[womue]

Wenn ich Herrn Minister Schäuble hier einen Rat geben dürfte: Bloß nicht alle Einnahmenzuwächse und Entschuldungserfolge gleich in die Welt hinaus posaunen! Wenn man die Zahlen künftig vor der Bekanntgabe halbiert, sind die Medien und Miteuropäer ebenso zufrieden. Alles, was Neid und Begehrlichkeiten bei den Nachbarn bewirken könnte, wollen wir doch zukünftig vermeiden. Unser BIP darf ruhig 10% höher sein, als bekannt. Zur Sicherheit gegen die Mogeleien der anderen. Sonst halten die sich noch für besonders gewiefte Schlaumeier.