Steinmeier Kanzlerkandidat: Müntefering löst Beck als Parteichef ab
Die SPD macht auf ihrer Klausurtagung in Werder reinen Tisch: Beck muss den Weg freimachen für Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als neuer alter Parteichef.
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BERLIN/WERDER rtr/taz Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die SPD in die Bundestagswahl 2009 führen. Außerdem ist Parteichef Kurt Beck zurückgetreten. Das erklärte Steinmeier am Sonntagnachmittag am Rande der Klausurtagung der SPD-Führungsriege in Werder bei Potsdam.
Steinmeier sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Beck habe erklärt, für ihn habe seit vielen Monaten festgestanden, dass er, Steinmeier, die Kanzlerkandidatur übernehmen solle. Beide seien sich über diese Rollenverteilung einig gewesen.
Kurt Beck begründete seinen Rücktritt mit "gezielten Falschinformationen" aus der Partei über die geplante Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. In einer persönlichen Erklärung wies Beck darauf hin, dass er Steinmeier vor zwei Wochen selbst gebeten habe, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen.
Bereits zuvor hatte er im internen Kreis erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen. Das berichtete Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren aus der Sitzung. Trotz solcher Bekundungen ist klar, dass Beck zuletzt deutlich an Rückhalt in der Partei verloren hatte. Viele machten ihn für das Stimmungstief der Partei verantwortlich.
Medienberichten zufolge fiel der Beschluss zur Nominierung Steinmeiers während der Klausur auf Drängen Steinmeiers selbst, der nicht als Kandidat von Gnaden des weit weniger beliebten Parteichefs Kurt Beck dastehen wollte.
Statt Beck soll nun Franz Müntefering noch einmal den Posten des Parteichefs übernehmen. Bis zu dessen Wahl auf dem Parteitag, erklärte Steinmeier am Nachmittag, werde er selbst die Partei kommissarisch leiten.
Während die Kandidatenkür von Außenminister Steinmeier erwartet worden war, kam der Rücktritt Becks aus heiterem Himmel. Er hatte das Amt erst vor zwei Jahren von Matthias Platzeck übernommen, der gesundheitlich angeschlagen war. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck war als Integrationsfigur angetreten und hinterlässt eine demoralisierte SPD, die in nur neun Jahren fünf Vorsitzende verschlissen hat.
Mit Steinmeier hebt die seit Monaten in Wahlumfragen weit abgeschlagene SPD ihren beliebtesten Politiker auf den Schild. Parteichef Beck, der öffentlich eine eigene Kandidatur nie ausgeschlossen hatte, galt vielen in der Partei als zu schwaches Zugpferd für eine Wahlauseinandersetzung mit Merkel, die sich im Volk hoher Sympathiewerte erfreut.
Fraglich ist allerdings, ob Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch den linken Parteiflügel geschlossen hinter sich scharen kann: Die Reformpolitik sorgt dort angesichts der Erfolge der Linkspartei zunehmend für großen Unmut.
Dafür soll nun offenbar Franz Müntefering sorgen, dem diese Rolle bereits unter Kanzler Gerhard Schröder zufiel. Doch ist auch der von der SPD-Linken Andrea Nahles seinerzeit durch ihre Kampfkandidatur zur Nominierung als Generalsekretärin aus dem Amt geekelte Müntefering nicht gerade der Lieblingskandidat der Linken. Viele Alternativen hat die SPD derzeit allerdings nicht.
Auf der Klausurtagung in der Nähe von Berlin wollte sich die Führung offiziell über die Skizzen für den Wahlkampf verständigen. Nun ging es also auch gleich noch um die Personalien dazu.
Leser*innenkommentare
Jojo
Gast
Hier hat sich das Grusel-Kabinett der taz-Kommentar-Schreiber versammelt
Lauter "die da oben" und "wir werden alle voll unterdrückt, aber irgendwie bin ich der einzige, der's gecheckt hat"-Leute
ennzo
Gast
Ein triumphaler Erfolg für die herrschende Klasse.
Die sogenannte "SPD" hat nun endlich ihre eigenen Totengräber!
Lin
Gast
Komisch, da schreibt man mal die Wahrheit, dass es Politikern nur noch um die "Nebeneinkünfte" geht, schon wird zensiert. Haben Sie noch ein reines Gewissen, Sie von der Taz oder haben Sie es schon verkauft?
MarkusKa
Gast
Steinmeier und Müntefering...zwei Leute, die Maßgeblich für Schröders Agenda 2010 verantwortlich zeichnen. Und damit für massive Armut in Deutschland. Sollte es so bleiben, dürfen wir uns endgültig von einer SPD, wie wir sie bisher kannten, verabschieden.Neoliberale Partei Deutschlands sollte sie dann ehrlicherweise heißen. Willy Brandt hat sich eh schon im Grabe gedreht.
Ihr NameFreiheit & Selbstverantwortung
Gast
Ein NEUanfang mit einem 68jährigen!?!
Hoffentlich sind Deutschlands Wähler nicht noch einmal so dumm wie 2005 und geben diesem tollen Land die Möglichkeit, mit einer bürgerlichen Mehrheit, die Herausforderungen der Gegenwart anzugehen, statt weiterhin ind den sozialistischen Träumereien des Stasistaates und seiner östlichen Nachbarn zu verharren.
Joachim Bovier
Gast
Ein Befreiungsschlag ! Mit Mr. SPD Mütefering an der Spitze wird sich die SPD entschieden von der kommunistischen Linkspartei absetzen und wieder zur Agenda-Politik bekennen.
So kann sie auch wieder glaubwürdig werden. Eine schlechte Nachricht für für die hessische Lügenbaronin Ypsilanti, deren Aus jetzt wohl endgültiug beschlossene Sache ist. Eine gute Meldung für die NRW SPD und die geradlinige Hannelore Kraft, ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen sind mit dem heutigen Tag eindeutig gestiegen. Ein Sieg der Vernunft - wer hätte das noch zu hoffen gewagt!
E. P.
Gast
Nicht zu fassen, wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,
2 Spezialdemokraten also,
die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005
- 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen
- ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden
- eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und
letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!
Unglaublich.
Bzw. auch nicht, denn schließlich ist damit gesichert, dass
a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen wird (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und
b) so gesichert ist, dass man die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch ihr Machterhalt gegeben ist. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte vor einer BW-Wahl! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunt hat.)
Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswillen der eigenen Partei.
Zum heutigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.
Das einzige was mich an ihr noch berührt ist (und leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.
Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem heutigen Tag gegeben.
Und über die heutige Entscheidung wird sich neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr freuen, schließlich benannte sie die Rolle der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview klar also unmissverständlich:
"Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem sonst mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."
brian
Gast
Schon vor´m Beck-Rücktritt hab ich die vorzeitige STEINMEIER-Nominierung als Kanzlerkandidat nicht verstanden ... ja war denn die CDU mit Frau Merkel
nicht mehr zufrieden ?
Gruß;-) Brian
Heinrich Müller
Gast
Warum verbreiten Sie rechte Legenden? Herr Müntefering ist nicht von Frau Nahles "aus dem Amt geekelt" worden, sondern er ist zurückgetreten, als er erkannte, dass der Parteivorstand ihm nicht bei jeder Entscheidung bedingungslos folgen wollte. Vielleicht glauben Sie ja auch, Frau Pauli habe Herrn Stoiber gestürzt. Böse Here gegen guten König ist etwas für Kinderbücher, nicht für seriöse Zeitungen.
Jojo
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Hier hat sich das Grusel-Kabinett der taz-Kommentar-Schreiber versammelt
Lauter "die da oben" und "wir werden alle voll unterdrückt, aber irgendwie bin ich der einzige, der's gecheckt hat"-Leute
ennzo
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Ein triumphaler Erfolg für die herrschende Klasse.
Die sogenannte "SPD" hat nun endlich ihre eigenen Totengräber!
Lin
Gast
Komisch, da schreibt man mal die Wahrheit, dass es Politikern nur noch um die "Nebeneinkünfte" geht, schon wird zensiert. Haben Sie noch ein reines Gewissen, Sie von der Taz oder haben Sie es schon verkauft?
MarkusKa
Gast
Steinmeier und Müntefering...zwei Leute, die Maßgeblich für Schröders Agenda 2010 verantwortlich zeichnen. Und damit für massive Armut in Deutschland. Sollte es so bleiben, dürfen wir uns endgültig von einer SPD, wie wir sie bisher kannten, verabschieden.Neoliberale Partei Deutschlands sollte sie dann ehrlicherweise heißen. Willy Brandt hat sich eh schon im Grabe gedreht.
Ihr NameFreiheit & Selbstverantwortung
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Ein NEUanfang mit einem 68jährigen!?!
Hoffentlich sind Deutschlands Wähler nicht noch einmal so dumm wie 2005 und geben diesem tollen Land die Möglichkeit, mit einer bürgerlichen Mehrheit, die Herausforderungen der Gegenwart anzugehen, statt weiterhin ind den sozialistischen Träumereien des Stasistaates und seiner östlichen Nachbarn zu verharren.
Joachim Bovier
Gast
Ein Befreiungsschlag ! Mit Mr. SPD Mütefering an der Spitze wird sich die SPD entschieden von der kommunistischen Linkspartei absetzen und wieder zur Agenda-Politik bekennen.
So kann sie auch wieder glaubwürdig werden. Eine schlechte Nachricht für für die hessische Lügenbaronin Ypsilanti, deren Aus jetzt wohl endgültiug beschlossene Sache ist. Eine gute Meldung für die NRW SPD und die geradlinige Hannelore Kraft, ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen sind mit dem heutigen Tag eindeutig gestiegen. Ein Sieg der Vernunft - wer hätte das noch zu hoffen gewagt!
E. P.
Gast
Nicht zu fassen, wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,
2 Spezialdemokraten also,
die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005
- 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen
- ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden
- eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und
letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!
Unglaublich.
Bzw. auch nicht, denn schließlich ist damit gesichert, dass
a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen wird (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und
b) so gesichert ist, dass man die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch ihr Machterhalt gegeben ist. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte vor einer BW-Wahl! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunt hat.)
Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswillen der eigenen Partei.
Zum heutigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.
Das einzige was mich an ihr noch berührt ist (und leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.
Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem heutigen Tag gegeben.
Und über die heutige Entscheidung wird sich neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr freuen, schließlich benannte sie die Rolle der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview klar also unmissverständlich:
"Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem sonst mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."
brian
Gast
Schon vor´m Beck-Rücktritt hab ich die vorzeitige STEINMEIER-Nominierung als Kanzlerkandidat nicht verstanden ... ja war denn die CDU mit Frau Merkel
nicht mehr zufrieden ?
Gruß;-) Brian
Heinrich Müller
Gast
Warum verbreiten Sie rechte Legenden? Herr Müntefering ist nicht von Frau Nahles "aus dem Amt geekelt" worden, sondern er ist zurückgetreten, als er erkannte, dass der Parteivorstand ihm nicht bei jeder Entscheidung bedingungslos folgen wollte. Vielleicht glauben Sie ja auch, Frau Pauli habe Herrn Stoiber gestürzt. Böse Here gegen guten König ist etwas für Kinderbücher, nicht für seriöse Zeitungen.
Jojo
Gast
Hier hat sich das Grusel-Kabinett der taz-Kommentar-Schreiber versammelt
Lauter "die da oben" und "wir werden alle voll unterdrückt, aber irgendwie bin ich der einzige, der's gecheckt hat"-Leute
ennzo
Gast
Ein triumphaler Erfolg für die herrschende Klasse.
Die sogenannte "SPD" hat nun endlich ihre eigenen Totengräber!
Lin
Gast
Komisch, da schreibt man mal die Wahrheit, dass es Politikern nur noch um die "Nebeneinkünfte" geht, schon wird zensiert. Haben Sie noch ein reines Gewissen, Sie von der Taz oder haben Sie es schon verkauft?
MarkusKa
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Steinmeier und Müntefering...zwei Leute, die Maßgeblich für Schröders Agenda 2010 verantwortlich zeichnen. Und damit für massive Armut in Deutschland. Sollte es so bleiben, dürfen wir uns endgültig von einer SPD, wie wir sie bisher kannten, verabschieden.Neoliberale Partei Deutschlands sollte sie dann ehrlicherweise heißen. Willy Brandt hat sich eh schon im Grabe gedreht.
Ihr NameFreiheit & Selbstverantwortung
Gast
Ein NEUanfang mit einem 68jährigen!?!
Hoffentlich sind Deutschlands Wähler nicht noch einmal so dumm wie 2005 und geben diesem tollen Land die Möglichkeit, mit einer bürgerlichen Mehrheit, die Herausforderungen der Gegenwart anzugehen, statt weiterhin ind den sozialistischen Träumereien des Stasistaates und seiner östlichen Nachbarn zu verharren.
Joachim Bovier
Gast
Ein Befreiungsschlag ! Mit Mr. SPD Mütefering an der Spitze wird sich die SPD entschieden von der kommunistischen Linkspartei absetzen und wieder zur Agenda-Politik bekennen.
So kann sie auch wieder glaubwürdig werden. Eine schlechte Nachricht für für die hessische Lügenbaronin Ypsilanti, deren Aus jetzt wohl endgültiug beschlossene Sache ist. Eine gute Meldung für die NRW SPD und die geradlinige Hannelore Kraft, ihre Chancen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen sind mit dem heutigen Tag eindeutig gestiegen. Ein Sieg der Vernunft - wer hätte das noch zu hoffen gewagt!
E. P.
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Nicht zu fassen, wie nur kann man ausgerechnet den "Agenda 2010"-Technokraten Steinmeier und den "Einhalten von Wahlversprechen ist unfair" + "Nur wer arbeitet, soll auch essen" + [bzgl. Rente] "Da kann man Balalaika spielen oder Lotto"-Müntefering zum Führungsduo erheben,
2 Spezialdemokraten also,
die maßgeblich zu verantworten haben, dass in ihrer Regierungszeit zw. 1998 und 2005
- 220.000 MitgliederInnen die SPD verließen
- ca. 11 Millionen WählerInnen von der SPD vertrieben wurden
- eine Landtagswahl nach der anderen verlorenging [12 von 16!!] und
letztlich die eigene Partei gar von der Union als mitgliederstärkste Partei abgelöst wurde!??!
Unglaublich.
Bzw. auch nicht, denn schließlich ist damit gesichert, dass
a) keine der menschenfeindlichen "Reformen" von ihren "Reformern" zurückgenommen wird (womit freilich auch keine dahingehende Rechtfertigung zu erfolgen braucht, geschweige denn eine Entschuldigung) und
b) so gesichert ist, dass man die nächste Wahl 100pro verlieren wird, was ja zur Folge hat, dass dadurch ihr Machterhalt gegeben ist. (Hier sei nur an Steinmeier erinnert, der - einmalig in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte vor einer BW-Wahl! - eine Neuauflage der Großen Koalition bereits herausposaunt hat.)
Mir ist nur noch schlecht, bei soviel hemmungsloser Egozentrik, Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswillen der eigenen Partei.
Zum heutigen Tag habe ich mit der SPD definitiv abgeschlossen.
Das einzige was mich an ihr noch berührt ist (und leider auch schmerzt), wie das Label SPD von diesen Typen politisch beschmutzt und missbraucht wird.
Die letzten Verwüstungen der (noch kläglich verbliebenen) soz. Errungenschaften sind mit dem heutigen Tag gegeben.
Und über die heutige Entscheidung wird sich neben den SPD-Parteizerstörern auch Frau Merkel sehr freuen, schließlich benannte sie die Rolle der "SPD" unlängst im ARD-Sommerinterview klar also unmissverständlich:
"Die große Koalition hat in der Tat viele Probleme gelöst, z.B. die Rente mit 67 - ein Thema bei dem sonst mehr Demonstrationen, mehr Proteste gewesen wären."
brian
Gast
Schon vor´m Beck-Rücktritt hab ich die vorzeitige STEINMEIER-Nominierung als Kanzlerkandidat nicht verstanden ... ja war denn die CDU mit Frau Merkel
nicht mehr zufrieden ?
Gruß;-) Brian
Heinrich Müller
Gast
Warum verbreiten Sie rechte Legenden? Herr Müntefering ist nicht von Frau Nahles "aus dem Amt geekelt" worden, sondern er ist zurückgetreten, als er erkannte, dass der Parteivorstand ihm nicht bei jeder Entscheidung bedingungslos folgen wollte. Vielleicht glauben Sie ja auch, Frau Pauli habe Herrn Stoiber gestürzt. Böse Here gegen guten König ist etwas für Kinderbücher, nicht für seriöse Zeitungen.