Steinbrücks Kritik an Rentengarantie: SPD kämpft gegen sich selbst

Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.

Im Visier der Unions-Wahlkämpfer: Finanzminister Steinbrück. Bild: dpa

Die Diskussion um die Rentengarantie treibt die SPD weiter um. Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück kommt dabei nicht mehr nur vom rechten und linken Parteiflügel, auch das SPD-Präsidium bekräftigte gestern die Bestandsgarantie für die Rentenbezüge. Zuvor hatte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin Steinbrück nahegelegt, in den Urlaub zu fahren. Mit den ständigen Zerfleischungen in der SPD könne man keine Wahl gewinnen. Auch Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, verteidigte die Rentengarantie. Sie sei eine "solidarische Maßnahme".

Steinbrück hatte in einem Interview letzte Woche Vorbehalte gegen die längst beschlossene und von ihm ursprünglich mitgetragene Rentengarantie geäußert. Es stelle sich die Frage, ob sie "unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig" sei.

Durch die auf Betreiben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie soll es in den nächsten Jahren auch dann nicht zu Rentenkürzungen kommen, wenn die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland, an die die Berechnung der Ruhestandsbezüge gekoppelt ist, sinken. So verhinderte Rentenkürzungen sollen mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet werden.

Für die nächsten Jahre rechnen Experten damit, dass sich aufgrund der lohnmindernden Kurzarbeit eine negative Entwicklung der Renten ergeben könnte. Ob es dazu kommt, ist jedoch umstritten, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie hoch der bundesweite Lohnrückgang ausfallen wird. So hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute im April einen Lohnrückgang in 2009 von 2,3 Prozent prognostiziert. Die Bundesregierung rechnet hingegen mit einem leichten Lohnanstieg.

Kritik an der Rentenschutzklausel übten derweil nicht nur die Grünen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie der Arbeitgeberverband. Auch der Bund der Steuerzahler bemängelt, die Rentengarantie gehe auf Kosten der künftigen Generationen. "Der Anteil der jährlichen Steueraufwendungen an die Rentenkasse werde "weiter ansteigen", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet zudem mit steigenden Rentenbeitragssätzen von derzeit 19,9 Prozent auf 20,2 Prozent in 2010.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), wies solche Vorhersagen zurück. Sie seien "rein spekulativ", es stehe noch gar nicht fest, ob die Schutzklausel im nächsten Jahr greife. Wie die Rentendiskussion geführt werde, sei fatal, "weil sie die Gesellschaft in Jung und Alt spaltet". "Den Rentnern wird mit der Rentenschutzklausel nichts geschenkt", unterstrich Bauer, sie schütze zum Beispiel nicht vor Kaufkraftverlust und sinkenden Rentennettobeiträgen wegen steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Allein in den vergangenen fünf Jahren ist der Wert der Rente so um 10 Prozent gesunken.

SoVD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die auch die drei Millionen Selbstständigen, rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigten und perspektivisch auch Politiker und Beamten einzubeziehen seien. Es müsse zudem eine Mindestrente für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor geben, die 30 Jahre oder mehr in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, sagte Bauer. Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Mindestrente.

Comments

[E.Stopp]

Es ist traurig, aber wahr: Die SPD ...lügt sich selbst die Taschen voll. Um Wählerstimmen zu gewinnen? Diese Rentengarantie ist eine Mogelpackung wie die anderen Gesetze und Reformen ( Gesundheitsreform, Altersvorsorge, Harz IV ...) Es gibt eine Rentenformel, bei es mind. 3 Stellschrauben gibt, die kann man ändern und schon ist die Rente gekürzt- ob nun mit oder ohne diesem Gesetz. Und Steinbrück ? Der hat doch seinen Vertrag bei Deutsche Bank, ....Bank, Fondsgesellschaft XY ...schon lange in der Tasche. Der weiss doch genau, das die SPD der Wahlverlierer sein wird. Wie will man Mindestlohn mit CDU und FDP durchsetzen? Alle sozialen Leistungen ( Erhalt und Neuausrichting wie bei Hartz IV ) wären nur mit der Linken durchsetzbar. Aber da haben die Agenten der CDU ( Münterfering, Steinbrück, Steinmeier, Seeheimer Kreis ...) in den Reihen der SPD schon das STOPP- Schild gesetzt.Und die SPD - Basis wehrt sich nicht.

Denn das ist die einzige Gefahr, die die neoliberalen Kräfte um CDU, CSU und FDP wirklich fürchten: Eine Zusammenarbeit von SPD und Linken.

Denn das wäre das Ende des menschenfeindlichen, nur auf Maximalprofit getrimmten System. Das wäre das Ende der CDU _ Lobbyisten und das des Privatisierungswahn- zu Gunsten von Aktionären , zu Lasten der Arbeitnehmer und Kunden.

Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, hatten wir das alles schon mal ( mit KPD und SPD ) ... und anschliessend war die Welt braun.

Die Deutschen vergessen schnell und die meisten wollen nur Ihre ( private ) Ruhe haben, ja nicht mitdenken, nachdenken, prüfen...und ja nicht handeln.

Armes Deutschland.

[M. Macx]

Wenn statt Wahlkampfpopulismus der Großkoalitionäre mal jemand das Wort Solidarität wieder mit zeitgemäßen Inhalten füllen würde. Es liegt doch anhand der demographischen Entwicklung auf der Hand, dass ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient besser heute als morgen eine würdigen Mindestrente für alle zu gewähren hat.

Selbst SoVD und DGB bleiben fordistisch beschränkt - was in heutigen Zeiten der unterbrochenen Erwerbsbiografien schon als reaktionär bezeichnet werden muss.

Die Grünen bekommen das mit der Solidarität konzeptionell schon besser hin. Bei ihnen sollen etwa Teilzeitarbeit sowie Erziehungs- und Pflegezeiten für eine "Garantie-Rente" stärker berücksichtigt werden. Das ist solange angemessen, wie dabei niemand durch's Raster fällt.

Na ja, und am Ende opfern die Grünen ihre guten Ideen im Zweifel Ämtern und Posten und lügen sich wieder in die Tasche, das Schlimmste doch zu verhindern.

[Roland Grundl]

Sollte man sich dann objektiverweise einmal auch bei diesem Thema mit der Union und vor allem mit der FDP befassen, da es dort auch andere Meinungen gibt. Aber im heraufdämmernden Wahlkampf scheint die Mainstreampresse - wie die taz- sich auf die SPD einzuschießen, während man die beiden anderen außen vor lässt. Vielleicht grüsst hier auch die INSM.

[fritz]

In der ganzen Diskussion vermisse ich einen wesentlichen Punkt:

Im Vordergrund stehen fast ausschließlich die Abgaben der Beitragszahler; über deren Anteil am Bruttosozialprodukt wird nicht gesprochen. Dieser Anteil ist jedoch durch Rationalisierung in den vergangenen Jahrzehnten außerordentlich gesunken.

So beträgt zum Beispiel der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der landwirtschaftlichen Produktion von Weizen nur noch rund ein Achttausendstel gegenüber dem Wert vor hundert Jahren. Die wegrationalisierten 7 999 Anteile zahlen alle keinen Rentenbeitrag mehr. Gerechter wäre also, statt eines Rentenbeitrags der Arbeitnehmer einen Rentenanteil am Bruttosozialprodukt festzuschreiben.

[SKLAVE]

Soweit ich dieses Pseudo-Garantie-Gesetz verstanden habe, sollen Lohnsenkungen nicht an Rentner weitergegeben werden. Im Gegenzug sollen dafür Lohnsteigerungen aber auch nur partiell weitergegeben werden, also quasi als Ausgleich für eventuell vorherige nicht Senkungen.

Insofern ein Nullsummen-Spiel, weshalb mir dieses Theater um nichts völlig schleierhaft erscheint.

Auf deutsch, würden die Löhne um ein Prozent sinken, würden die Renten trotzdem nicht um dieses Prozent abgesenkt. Steigen die Löhne im Jahr darauf um zwei Prozent so würde die damit verbundene Rentenanhebung lediglich ein Prozent betragen. Also eine Garantie auf Zeit die so oder so wieder verrechnet wird.

Aber der deutsche Michel merkt ja nix mehr, nur so kann man sich ja die EU-Wahlergebnisse, sowie die Wahlprognosen für Herbst erklären.

[vic]

Ich weiß nicht weshalb Steinbrück sich so weit aus dem Fenster lehnt.

Es muss Wahlkampftaktik sein; ein Teil vertritt die Leistungsträgerklasse, ein anderer die Unterschicht. Für jeden etwas.

An eine Rentengarantie glaubt ohnehin niemand. Es wird sie nicht geben, wie auch Steinbrück schon bald nicht mehr Finanzminister sein wird.

[erika oczipka]

Diesmal sind es die Renten, die sich jemand von der SPD-Prominenz zum Thema gemacht hat, kurz vor dem Wahlkampf.

Aber das ist doch durchaus nichts Neues. Gibt es ein Wahljahr, in dem die SPD es nicht geschafft hätte, sich öffentlich derart uneinig darzustellen, dass niemand mehr wusste, was er programmatisch wählte, wählte er denn die SPD.

Man sollte das mal professionell analysieren. Da ein wesentliches Motiv, nämlich Profilierung einer bestimmten Person, ausgeschlossen werden kann, was bleibt da noch? Gibt es so etwas wie Angst vor dem Glück, Mehrheiten beschaffen zu k+nnen und damit alleinige Verantwortung zu übernehmen?

[thurmann]

Das lustigste an Herrn Steinbrück ist, dass er in besagtem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sich zurückhielt, etwas zur Gegenfinanzierung der hohen Staatsverschuldung zu sagen, um morgen nicht "die Überschriften in allen Zeitungen" zu haben - und eine halbe Seite später katapultiert er sich in politische Quarantäne - welch Dilettantismus.

[Klaus Keller]

Spaltpilze:

auf die Idee Renten besser/anders zu finanzieren kommen sie nicht.Die einen gegen die anderen ausspielen,hier Junge gegen Alte.Es ist zum kotzen.

Keine Garantie klingt wie: Kürzungen sind jederzeit möglich,oder doch erst ab 69 in Rente ohne Abzug?

Solidarischer zu finanzieren wäre besser!

eine Möglichkeit:

Rentenabzug für Alle auf Alle Einkunftsarten des persönlichen Einkommens.

(auch aus Miete und Verpachtung,aus Dividenden, Spekulationsgewinnen, Zinsen etc)

Mit einer Obergrenze bei der Rentenzahlung und Mindestrente.Wer mehr will kann privat zusätzlich vorsorgen.

Die Schweizer finanzieren ihr Rentensystem so oder so ähnlich.

Bei uns zahlen Ärzte und andere Berufsgruppen in eigene Systeme, andere gar nicht.(außer über den Umweg allg. Steuern womit die Rentenkassen bezuschußt wird.)

PS: Ich frage mich für was der Bund der Steuerzahler und Raffelhüschen das Geld satattdessen ausgeben wollen wenn sie den %-Anteil für die Rentenkasse beklagen.

Der Verteidigungshaushalt ist selten in der Schußlinie dieser Leute.

klaus keller hanau

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Es soll mal eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gegeben haben, hab ich wo gelesen. Die soll aber von Herren Clement, Schröder, Hartz und anderen aufgelöst worden sein. Gibt's denn jetzt 'ne neue?

[E.Stopp]

Es ist traurig, aber wahr: Die SPD ...lügt sich selbst die Taschen voll. Um Wählerstimmen zu gewinnen? Diese Rentengarantie ist eine Mogelpackung wie die anderen Gesetze und Reformen ( Gesundheitsreform, Altersvorsorge, Harz IV ...) Es gibt eine Rentenformel, bei es mind. 3 Stellschrauben gibt, die kann man ändern und schon ist die Rente gekürzt- ob nun mit oder ohne diesem Gesetz. Und Steinbrück ? Der hat doch seinen Vertrag bei Deutsche Bank, ....Bank, Fondsgesellschaft XY ...schon lange in der Tasche. Der weiss doch genau, das die SPD der Wahlverlierer sein wird. Wie will man Mindestlohn mit CDU und FDP durchsetzen? Alle sozialen Leistungen ( Erhalt und Neuausrichting wie bei Hartz IV ) wären nur mit der Linken durchsetzbar. Aber da haben die Agenten der CDU ( Münterfering, Steinbrück, Steinmeier, Seeheimer Kreis ...) in den Reihen der SPD schon das STOPP- Schild gesetzt.Und die SPD - Basis wehrt sich nicht.

Denn das ist die einzige Gefahr, die die neoliberalen Kräfte um CDU, CSU und FDP wirklich fürchten: Eine Zusammenarbeit von SPD und Linken.

Denn das wäre das Ende des menschenfeindlichen, nur auf Maximalprofit getrimmten System. Das wäre das Ende der CDU _ Lobbyisten und das des Privatisierungswahn- zu Gunsten von Aktionären , zu Lasten der Arbeitnehmer und Kunden.

Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, hatten wir das alles schon mal ( mit KPD und SPD ) ... und anschliessend war die Welt braun.

Die Deutschen vergessen schnell und die meisten wollen nur Ihre ( private ) Ruhe haben, ja nicht mitdenken, nachdenken, prüfen...und ja nicht handeln.

Armes Deutschland.

[M. Macx]

Wenn statt Wahlkampfpopulismus der Großkoalitionäre mal jemand das Wort Solidarität wieder mit zeitgemäßen Inhalten füllen würde. Es liegt doch anhand der demographischen Entwicklung auf der Hand, dass ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient besser heute als morgen eine würdigen Mindestrente für alle zu gewähren hat.

Selbst SoVD und DGB bleiben fordistisch beschränkt - was in heutigen Zeiten der unterbrochenen Erwerbsbiografien schon als reaktionär bezeichnet werden muss.

Die Grünen bekommen das mit der Solidarität konzeptionell schon besser hin. Bei ihnen sollen etwa Teilzeitarbeit sowie Erziehungs- und Pflegezeiten für eine "Garantie-Rente" stärker berücksichtigt werden. Das ist solange angemessen, wie dabei niemand durch's Raster fällt.

Na ja, und am Ende opfern die Grünen ihre guten Ideen im Zweifel Ämtern und Posten und lügen sich wieder in die Tasche, das Schlimmste doch zu verhindern.

[Roland Grundl]

Sollte man sich dann objektiverweise einmal auch bei diesem Thema mit der Union und vor allem mit der FDP befassen, da es dort auch andere Meinungen gibt. Aber im heraufdämmernden Wahlkampf scheint die Mainstreampresse - wie die taz- sich auf die SPD einzuschießen, während man die beiden anderen außen vor lässt. Vielleicht grüsst hier auch die INSM.

[fritz]

In der ganzen Diskussion vermisse ich einen wesentlichen Punkt:

Im Vordergrund stehen fast ausschließlich die Abgaben der Beitragszahler; über deren Anteil am Bruttosozialprodukt wird nicht gesprochen. Dieser Anteil ist jedoch durch Rationalisierung in den vergangenen Jahrzehnten außerordentlich gesunken.

So beträgt zum Beispiel der Anteil der menschlichen Arbeitskraft an der landwirtschaftlichen Produktion von Weizen nur noch rund ein Achttausendstel gegenüber dem Wert vor hundert Jahren. Die wegrationalisierten 7 999 Anteile zahlen alle keinen Rentenbeitrag mehr. Gerechter wäre also, statt eines Rentenbeitrags der Arbeitnehmer einen Rentenanteil am Bruttosozialprodukt festzuschreiben.

[SKLAVE]

Soweit ich dieses Pseudo-Garantie-Gesetz verstanden habe, sollen Lohnsenkungen nicht an Rentner weitergegeben werden. Im Gegenzug sollen dafür Lohnsteigerungen aber auch nur partiell weitergegeben werden, also quasi als Ausgleich für eventuell vorherige nicht Senkungen.

Insofern ein Nullsummen-Spiel, weshalb mir dieses Theater um nichts völlig schleierhaft erscheint.

Auf deutsch, würden die Löhne um ein Prozent sinken, würden die Renten trotzdem nicht um dieses Prozent abgesenkt. Steigen die Löhne im Jahr darauf um zwei Prozent so würde die damit verbundene Rentenanhebung lediglich ein Prozent betragen. Also eine Garantie auf Zeit die so oder so wieder verrechnet wird.

Aber der deutsche Michel merkt ja nix mehr, nur so kann man sich ja die EU-Wahlergebnisse, sowie die Wahlprognosen für Herbst erklären.

[vic]

Ich weiß nicht weshalb Steinbrück sich so weit aus dem Fenster lehnt.

Es muss Wahlkampftaktik sein; ein Teil vertritt die Leistungsträgerklasse, ein anderer die Unterschicht. Für jeden etwas.

An eine Rentengarantie glaubt ohnehin niemand. Es wird sie nicht geben, wie auch Steinbrück schon bald nicht mehr Finanzminister sein wird.

[erika oczipka]

Diesmal sind es die Renten, die sich jemand von der SPD-Prominenz zum Thema gemacht hat, kurz vor dem Wahlkampf.

Aber das ist doch durchaus nichts Neues. Gibt es ein Wahljahr, in dem die SPD es nicht geschafft hätte, sich öffentlich derart uneinig darzustellen, dass niemand mehr wusste, was er programmatisch wählte, wählte er denn die SPD.

Man sollte das mal professionell analysieren. Da ein wesentliches Motiv, nämlich Profilierung einer bestimmten Person, ausgeschlossen werden kann, was bleibt da noch? Gibt es so etwas wie Angst vor dem Glück, Mehrheiten beschaffen zu k+nnen und damit alleinige Verantwortung zu übernehmen?

[thurmann]

Das lustigste an Herrn Steinbrück ist, dass er in besagtem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sich zurückhielt, etwas zur Gegenfinanzierung der hohen Staatsverschuldung zu sagen, um morgen nicht "die Überschriften in allen Zeitungen" zu haben - und eine halbe Seite später katapultiert er sich in politische Quarantäne - welch Dilettantismus.

[Klaus Keller]

Spaltpilze:

auf die Idee Renten besser/anders zu finanzieren kommen sie nicht.Die einen gegen die anderen ausspielen,hier Junge gegen Alte.Es ist zum kotzen.

Keine Garantie klingt wie: Kürzungen sind jederzeit möglich,oder doch erst ab 69 in Rente ohne Abzug?

Solidarischer zu finanzieren wäre besser!

eine Möglichkeit:

Rentenabzug für Alle auf Alle Einkunftsarten des persönlichen Einkommens.

(auch aus Miete und Verpachtung,aus Dividenden, Spekulationsgewinnen, Zinsen etc)

Mit einer Obergrenze bei der Rentenzahlung und Mindestrente.Wer mehr will kann privat zusätzlich vorsorgen.

Die Schweizer finanzieren ihr Rentensystem so oder so ähnlich.

Bei uns zahlen Ärzte und andere Berufsgruppen in eigene Systeme, andere gar nicht.(außer über den Umweg allg. Steuern womit die Rentenkassen bezuschußt wird.)

PS: Ich frage mich für was der Bund der Steuerzahler und Raffelhüschen das Geld satattdessen ausgeben wollen wenn sie den %-Anteil für die Rentenkasse beklagen.

Der Verteidigungshaushalt ist selten in der Schußlinie dieser Leute.

klaus keller hanau

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Es soll mal eine sozialdemokratische Partei in Deutschland gegeben haben, hab ich wo gelesen. Die soll aber von Herren Clement, Schröder, Hartz und anderen aufgelöst worden sein. Gibt's denn jetzt 'ne neue?