Staubige Luft: Etwas mehr Fantasie, bitte

Zugegeben, es ist eine ziemlich angestaubte Nachricht: In vielen Berliner Straßen haben die Luftgüte-Fachleute zu oft zu viel gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft gemessen. Das war erwartbar, in den vergangenen Jahren lagen die Werte ähnlich hoch. Der rot-rote Senat hat Warnungen von Umweltschützern bisher mit dem Argument abgeschmettert, die Innenstadt werde ja ab 2008 für Dieselstinker gesperrt. Eine lobenswerte Idee. Allein, bei der Umsetzung fehlt es bisher an Fantasie und Durchsetzungskraft.

Kommentar von ULRICH SCHULTE

Glaubt man der Verkehrsverwaltung, lässt sich die so genannte Umweltzone nur einrichten, wenn es eine Kennzeichnungspflicht, also eine Plakette für besonders abgasarme Autos gibt. Deshalb hat sie im Bundesrat für deren bundesweite Einführung gekämpft. Nach langwierigen Beratungen hat sich die Länderkammer jetzt auf eine vage Verordnung geeinigt – die, selbstverständlich, noch von der neuen Bundesregierung abgesegnet werden muss.

Umweltthemen haben es da gerade aber schwer: Die ökobewegten Grünen hocken machtlos in der Opposition, die große Koalition hat mit Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt Wichtigeres zu tun, als sich um staubige Luft zu kümmern. Und der SPD-Verkehrssenatorin und ihrer Feinstaubplanung droht die Erkenntnis: Wer sich auf andere verlässt, bleibt manchmal verlassen.

Das Eintreten für eine Plakette ist zwar richtig, das sture Beharren auf der Kennzeichnungspflicht verbaut aber landespolitische Spielräume. Denn die Innenstadt lässt sich per Anordnung für Stinker sperren, Verkehrspolizisten erkennen solche auch ohne Plakette. Das bisschen Fantasie ist die Verwaltung den BerlinerInnen und ihrem Recht auf saubere Luft schuldig.