Status des Kosovo: Troika am Ende
Das Mandat für die Kosovo-Verhandlungen läuft aus. Der künftige Status ist allerdings noch offen.
SARAJEWO taz Die Entscheidung über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo rückt näher. Die Chefunterhändler der EU, der USA und Russlands verzichten in ihrem Abschlussbericht über die viermonatigen Verhandlungen auf Vorschläge für einen Ausweg. Die Gespräche seien an den festgefahrenen Positionen beider Seiten in der Frage der Souveränität über das Gebiet gescheitert, heißt es in dem Bericht, der am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegt wurde. Mit dessen Anmerkungen versehen wird der Bericht am 19. Dezember an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben.
Kaum jemand zweifelt daran, dass die neu gewählte Regierung im Kosovo die Unabhängigkeit der zwischen Serben und Albanern umstrittenen Provinz ausrufen wird. Die Frage ist nur, wann. Ohne die diplomatische Anerkennung Kosovos durch die USA und die europäischen Länder ist diese nichts wert. Deshalb muss der Wahlsieger und voraussichtlich neue Premier Hashim Thaci noch warten.
Russlands Position scheint klar zu sein. Moskau möchte im Einklang mit Serbien weiter verhandeln und Zeit gewinnen. Die westlichen Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA - sehen darin keinen Sinn mehr. Die USA erklärten, die Zeit für Gespräche sei vorbei, EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, die Zukunft sowohl Serbiens als auch des Kosovos liege in der Europäischen Union. Die USA und die EU versuchen offenbar lediglich eine Formulierung zu finden, die das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat umgeht und trotzdem der Unabhängigkeit Kosovos von Serbien "völkerrechtlich belastbar" den Weg ebnet.
Dabei kann helfen, dass der Ahtisaari-Plan einer "begrenzten, von der EU überwachten Unabhängigkeit" von der UN verhandelt wurde und die UN-Mission im Kosovo hinter diesem Plan steht. Doch könnte sich der Prozess hinziehen - Schätzungen reichen von Anfang Januar bis, wie die International Crisis Group mutmaßt, Mai 2008. Sicher ist, dass Priðtina erst aktiv werden kann, wenn es grünes Licht aus den westlichen Hauptstädten erhält.
Die Weichen sind gestellt. Die Nato hat am Freitag beschlossen, ihre Truppen auch nach einer Unabhängigkeitserklärung im Kosovo zu belassen. Die Polizeimission der EU wird weitergehen. Die UN-Mission zieht derweil ihr Personal ab. Die EU-Mission, die folgen soll, wird bereits aufgebaut. Dies weist darauf hin, dass im Hintergrund die Entscheidung gefallen ist.
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