ÜBERSCHULDETE KRANKENVERSICHERTE: Statt 60 nur noch 12 Prozent Wucherzinsen

BERLIN | Die Bundesregierung will überschuldete Krankenversicherte entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen. „Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Das Gesetz gilt für Beitragsrückstände bei privaten und gesetzlichen Kassen.

Künftig wird der Säumniszuschlag von bisher 5 Prozent auf 1 Prozent pro Monat gesenkt. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif von 100 Euro pro Monat eingeführt. Davon profitieren vor allem Selbstständige, die bei Auftragseinbrüchen vorübergehend ihre Beiträge nicht zahlen können. Der höhere reguläre Versicherungsbeitrag ruht während dieser Zeit. Mit dem Gesetz will die Regierung die Höhe der ausstehenden Beiträge begrenzen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht 2007 entstanden sind. Eine Kündigung der Krankenversicherung wegen Beitragsschulden ist seitdem weder für die Versicherten noch für die Kassen möglich. (epd)