■ Stasifunktionäre: Keine Privatiers
Karlsruhe (AFP) – Stasifunktionäre, die zwischen 1984 und 1989 rund 32 Millionen Mark aus der Westpost der DDR-Bürger plünderten, haben sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht wegen Unterschlagung strafbar gemacht. Voraussetzung für eine Unterschlagung sei, daß der Täter sich das Geld „zueignet“. Die Beschuldigten hätten es jedoch nicht behalten, sondern dem Staatshaushalt der DDR zugeführt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
