: Stasi-Unterlagen weiter Streitpunkt
BERLIN dpa ■ Die Koalitionsparteien SPD und Grüne konnten sich auch in einem zweiten Gespräch mit Union und FDP nicht auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verständigen. Einig ist man sich, dass der Paragraf 14 des Gesetzes gestrichen werden soll, wonach ab 2003 auf Antrag Betroffener eine Schwärzung von Akten möglich wäre. Strittig blieb weiterhin, welche Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil gezogen werden sollen, das die Herausgabe der Stasi-Akten über Helmut Kohl verboten hatte. Union und FDP wollen bei Personen der Zeitgeschichte die letzte Entscheidung über eine Veröffentlichung dem Betroffenen überlassen. Nach Vorstellung von SPD und Grünen soll die Birthler-Behörde bei Einspruch des Betroffenen über eine Herausgabe entscheiden. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass davon keine schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen betroffen sind.
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