: Stasi-Parlamentarier in Thüringen entlassen
■ Leiter der Staatskanzlei Krapp soll zurücktreten
Erfurt. Im Thüringer Landtag sind bisher 13 Mitarbeiter wegen Stasi- Mitarbeit entlassen worden, teilte Innenminister Willibald Böck mit. Drei davon waren Mitarbeiter der Staatskanzlei, sieben des Ministeriums für Wirtschaft und Technik, zwei des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und einer des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten. Dazu gehört unter anderem der Abteilungsleiter Verkehr im Wirtschaftsministerium, Peter Schulz (CDU), der nach der Beurlaubung nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Der SPD-Abgeordnete Berthold Klein wies während der gestrigen Landtagsdebatte darauf hin, daß die Regierung die politische Verantwortung dafür trägt. Klein verlangte den Rücktritt des Leiters der Staatskanzlei, Michael Krapp, weil er die Überprüfung der aus der ehemaligen Bezirksverwaltung übernommenen Mitarbeiter vernachlässigt hätte.
Matthias Büchner (Neues Forum) betonte, der Einigungsvertrag erschwere heute eine Aufarbeitung der Vergangenheit, da viele der am Einigungsvertrag Beteiligten selber belastet oder durch Stasi-Akten erpreßbar seien.
Dr. Krapp wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Es hätte mit jedem Einzustellenden ein Gespräch gegeben. Jeder Mitarbeiter hätte einer Überprüfung durch die Gauck-Behörde zugestimmt. Er unterstrich, daß auf Grund der Ergebnisse das Vertrauensverhältnis für eine weitere Arbeit bei der Landesregierung nicht mehr gegeben war. Sie beruhten auf Untersuchungen der Gauck-Behörde vom Dezember 1990. Die Ergebnisse von drei späteren Anfragen der Landesregierung stünden noch aus. taz/adn
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