Stasi: Drei weitere Kontaktpersonen

Berlin (taz) — Drei von 16 Abgeordneten der Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste haben Kontakte zum Staatssicherheitsdienst der DDR unterhalten. Dies ergab die freiwillige Überprüfung bei der Gauck-Behörde, die von der Gruppe im September letzten Jahres beantragt worden war. Stasikontakte unterhielten die Abgeordneten Gerhard Riege, Ilja Seifert und Jutta Braband. Ausweislich des Gauckbescheides hat Riege, früher Professor für Staatsrecht in Jena, „als Kontaktperson“ zwischen 1954 und 1960 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet.

Seine Motivation sei politisch gewesen und habe seiner Einstellung in der Zeit des kalten Krieges entsprochen. Unter den PDS/LL-Abgeordneten sei zwar kritisert worden, daß sich Riege nicht selbst offenbart habe. Es herrsche aber die einmütige Auffassung, „daß es für Prof. Riege keinen Grund zur Niederlegung des Mandats gibt“. Als Kontaktperson arbeitete auch von 1980 bis 1983 der Diplomgermanist Ilja Seifert. Von 1986 bis 1987 war er allerdings auch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi tätig. Denunziatorische Personenberichte liegen nach Auskunft der Gauck-Behörde nicht vor. Problematisch sei allerdings, daß Seifert Berichte erstellt habe, auf deren Grundlage das Mielke-Ministerium Anwerbungen als Inoffizielle Mitarbeiter prüfen wollte. Seifert legte seine Stasizuarbeit im September 1991 in der Gruppe offen, er will sein Bundestagsmandat behalten.

Der Fall von Jutta Braband sei „besonders kompliziert“. Sie hat von 1971 bis 1975 „inoffiziell intensiv“ mit der Stasi zusammengearbeitet — in den Unterlagen werde auch ihre Mitwirkung bei Verhaftungen hervorgehoben. Nach 1979 wurde Braband allerdings als Oppositionelle von der Stasi verfolgt. Sie wurde in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung „massiv beeinträchtigt“, unter anderem mußte sie eine neunmonatige Freiheitsstrafe verbüßen. Ihre frühere IM-Tätigkeit hatte sie im September eingestanden. wg